Haußmann: Mit Versorgungsstärkungsgesetz droht Versorgungskatastrophe in Baden-Württemberg

„Ich bin sprachlos, welch katastrophale Auswirkungen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz des Bundes auf die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg haben kann. Es droht eine Versorgungskatastrophe.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP–Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, heute in Stuttgart. Seiner von ihm eingebrachten Landtagsanfrage „Aufkauf von Arztsitzen in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15/5827) entnehme er, dass bis zu 2.877 Arzt- und Psychotherapeutensitze geschlossen werden müssten und sich bis zu einer Million Patienten in Baden-Württemberg einen neuen Arzt suchen müssten. „Dieser Irrsinn der großen Koalition muss gestoppt werden“, forderte Haußmann. Die geplante Aufkaufpflicht von Arztsitzen in so genannten überversorgten Gebieten, wie sie der Entwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz der großen Koalition im Bund vorsehe, habe weitere gewaltige Konstruktionsfehler. Zukünftige Entwicklungen könnten nicht berücksichtigt würden. „Bereits heute sind in vielen der betroffenen Regionen fast 30% der Ärzte 60 Jahre oder älter. Wer glaubt, hier bei einer statischen Betrachtung Praxen schließen zu können, der hat keine Ahnung vor welche Herausforderungen uns der demografische Wandel stellt“, zeigte sich Haußmann verärgert. Ein weiteres Problem sei, dass für die Bemessung einer angeblichen Überversorgung auch so genannt ermächtigte Ärzte erstmalig eingerechnet würden. Hierbei handle es sich um sehr spezialisierte und zeitlich befristete ambulante Behandlungsleistungen von Krankenhausärzten. „Ich kann mich nur wundern wie viel Murks man in einen Gesetzentwurf packen kann, ohne dass es zu einem Aufschrei kommt“, fasste Haußmann zusammen.