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Haußmann: Mit weißer Salbe kann man keine schwarzen Zahlen schreiben

Krankenhausstrukturgesetz korrigieren – Investitionsförderung des Landes modernisieren

Zur Meldung, wonach die Krankenhausgesellschaft im Südwesten heute über 10.000 Teilnehmer bei der gemeinsamen Protestaktion von Pflegekräften, Ärzten, Verwaltungsmitarbeitern und Klinikchefs bei der zentralen Demonstration unter dem Motto «Krankenhausreform? – So nicht!» in Berlin erwarte, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Auch wenn gestern bekannt wurde, dass sich der Bund offenbar im Bereich des Versorgungszuschlages in gewisser Weise unter anderer Bezeichnung bewegen will, sage ich: Mit weißer Salbe kann man keine schwarzen Zahlen schreiben. Das angekündigte Pflegestellenprogramm wird wohl verpuffen, denn wo sollen die zehn Prozent Eigenanteil herkommen, die die Kliniken tragen sollen? Der Strukturfonds selbst ist noch mit so vielen Unwägbarkeiten verbunden, dass dessen tatsächliche Praxistauglichkeit in den Sternen steht. Es wird höchste Zeit, das Krankenhausstrukturgesetz neu zu denken. Die Kliniken brauchen planbare Vergütungen und nicht unzählige Zu- und Abrechnungen, die hart an der Grenze des Undurchschaubaren sind. Es darf auch nicht so weit kommen, dass das Wort Qualität für finanzielle Konsolidierungen missbraucht wird. Neben der Frage der laufenden Entgelte und deren Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung, die der Bund nun endlich sachgerecht lösen muss, gibt es aber auch für das Land eine große Aufgabe. Die Krankenhausplanung und Investitionsförderung muss auf ein auskömmliches Maß gebracht werden. Hier bleibt die grün-rote Landesregierung weit hinter ihren eigenen Versprechungen zurück. Entscheidend ist aber auch die Lösung der Frage Angebotsstruktur. Welche Angebote will das Land in Zukunft an welchen Standorten mit welcher Qualität mindestens fördern? Angebotsstruktur und Nachfrageentwicklung müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.“

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Mitteilung Nr. 585

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