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Haußmann: Mittelstand und Menschen im Land haben mehr Innovationen im Straßenbau verdient

Lösung der Planungsblockade zu begrüßen – Konstruktionsfehler bleiben

Zur Meldung, wonach das Land die SWING-Mittel um 40 auf 100 Millionen Euro erhöht habe, um im Vorgriff auf Bundesmittel Vorhaben beginnen zu können und zudem die Personalkapazitäten verbessere sowie zur Meldung, wonach Grün-Rot die Schuld für schleppende Neubauvorhaben beim Bund sehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Zunächst Glückwunsch an diejenigen in der Koalition, die es geschafft haben, Hermanns Straßenbauverhinderungsstrategie in gewissem Umfang zu lockern und die Finanzausstattung zu verbessern. Hilflos ist jedoch der Fingerzeig auf den bösen Bund. Warum kann es Bayern besser? Das alles zeigt für mich aber auch sehr deutlich, dass Mittelstand und Menschen im Land mehr Innovationen im Straßenbau verdient haben. Wir brauchen eine eigene Infrastrukturgesellschaft mit einem eigenen zu bewirtschaftenden Sondervermögens, damit die unseligen Wirkungen der Kameralistik endlich ad acta gelegt werden können. Entscheidend sind mehr Planungsfreiheit, überjährige Finanzmittel und endlich die Mittel aus der LKW-Maut und der Mineralölsteuer zu nehmen und in die Infrastruktur zu investieren. Der großen Koalition auf Bundesebene fällt aber nichts Besseres ein, als sozialpolitische Wohltaten zu verteilen, deren Wirkungen sich in wenigen Jahren bitter rächen werden und unsere Infrastruktur weiter verlottern lässt.“

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Mitteilung Nr. 917

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