Haußmann: Nachrüstpflicht für Baumaschinen ist teure Symbolpolitik auf dem Rücken des Mittelstands

Kommunale Fahrzeuge haben dauerhafte Sonderrechte – Baufahrzeuge werden stigmatisiert

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung eine Nachrüstpflicht für Rußpartikelfilter an Baumaschinen einführen wolle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die grüne Symbolpolitik feiert neue Urstände. Mit blindem Aktionismus wird jetzt mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Als ob die Feinstaubproblematik in Stuttgart mit dem gelegentlichen Einsatz von Baumaschinen irgendwo im Stadtgebiet etwas zu tun hätte. Auf dem Rücken des Mittelstands wird einmal mehr die grüne Seele gestreichelt und diejenigen belastet, die Werte schaffen. Für neue Fahrzeuge sind die Vorschriften in Ordnung. Für Fahrzeuge im Bestand dürfte es oft genug gar keine wirtschaftlich darstellbare Nachrüstung geben. Es kann wohl nicht angehen, dass man kleine und mittelständische Betriebe mit einem lässigen Schulterzucken in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt und es andererseits für die Kommunen großzügige Ausnahmen gibt. Fahrzeuge der Müllabfuhr dürfen nämlich ganz ohne Rußfilter betrieben werden.“

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Mitteilung Nr. 106

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