Haußmann: Neues Heimrecht bleibt trotz geringer Verbesserungen zu kompliziert und von Misstrauen geprägt

Praxisanwendung wird auf erhebliche Schwierigkeiten, Bürokratie und Kosten stoßen

Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Auch wenn wir es dank unserer Änderungsanträge geschafft haben, an drei Punkten liberale Lichtungen in den Planungsdschungel des neuen Gesetzes zu schlagen, so bleibt es insgesamt zu kompliziert und von Misstrauen geprägt. Ich vermisse Offenheit, Flexibilität und unbürokratisches Vorgehen. Die FDP-Fraktion hätte sich mehr Mut zu Flexibilität, mehr Dynamik und Vertrauen in die Menschen gewünscht. Stattdessen gibt es eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und schwammiger Auflagen, von denen keiner weiß, wie das in der Praxis ordentlich administriert werden soll. Wer Pflege so überreguliert und verkompliziert arbeitet aktiv auf deren Unbezahlbarkeit hin. Die Anhebung von acht auf maximal zwölf Personen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften ist hierfür ein Musterbeispiel. Wir wollten eine flexible Öffnung. Dazu hat der Regierung der Mut gefehlt. Jetzt gibt es so viele zusätzliche Auflagen, dass man mit Fug und Recht von einem Quasi-Pflegeheim sprechen kann. Und das unter der Überschrift Privatheit von Wohnformen. An zwei weiteren Stellen ist uns die Regierung hingegen in vollem Umfang gefolgt. Es wird eine umfassende Evaluation des Gesetzes geben. Damit ist der Einstieg in ein Controlling neuer Rechtsvorschriften geschaffen. Hiervon erwarte ich mir in einigen Jahren die nötigen Korrekturen am Gesetz selbst. Und auch, dass auf mehr Vergleichbarkeit der Prüfberichte, in die Interessierte Einsicht nehmen können, hingearbeitet wird, ist unser Verdienst. Somit besteht mehr Vergleichbarkeit, weil ansonsten die Bürger nur Äpfel mit Birnen hätten vergleichen können. Wir haben zahlreiche weitere und ebenso bedeutende Veränderungen am Gesetzentwurf, vorgeschlagen, die jedoch in der Ausschuss-Beratung abgelehnt wurden. Das neue Gesetz läuft nun vom Stapel. Ich habe große Zweifel, ob es dazu taugt, neue Ufer in der Pflege zu erreichen. Vielmehr dürfte es zunächst Grund laufen und erst nach umfangreicher Überarbeitung wieder flott zu kriegen sein.“

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Mitteilung Nr. 931

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