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Haußmann: PKW-Murks-Maut nicht konform mit Europarecht, bürokratisch und nicht lohnend

Zukunftsfähiges Fernstraßenkonzept braucht auch keine grüne Anti-PKW-Maut

Zur Ablehnung der deutschen PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), da diese gegen EU-Recht verstößt, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Bundesregierung mit Verkehrsminister Scheuer ist vor dem EuGH krachend gescheitert mit dieser Murks-Maut, die wir von der FDP von Anfang an kritisiert haben. Es war von Anfang an klar: Außer jeder Menge Bürokratie und kaum Einnahmen bringt diese Maut wenig. Nun steht dazuhin fest, dass sie nicht mal mit Europarecht vereinbar ist.  Ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept für Fernstraßen braucht weder bayerische Stammtischplanungen noch die grüne Fernstraßenfeindschaft, die sich jetzt neuerlich gestärkt sieht und schon die erste Anti-PKW-Maut ankündigt. Derzeit ist im Straßenbau nicht die Finanzierung das Problem, sondern zeitnah baurechtliche Grundlagen zu schaffen“

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Mitteilung Nr. 19/06/2019

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