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Haußmann: Rheintalbahn im Abschnitt Müllheim-Auggen hätte besser ausgebaut werden können

Engführung der Argumente war wohl von Kostendeckel beeinflusst

Zur Meldung, wonach im Landeskabinett heute die Mitfinanzierung der Mehrkosten für einen verbesserten viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn beschlossen worden sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„So freudig das Gesamtpaket für die Menschen entlang der Rheintalbahn ist, so bleibt für den Abschnitt Müllheim-Auggen doch ein fahler Beigeschmack. Mit einer Engführung der Argumente, die offenbar vom Kostendeckel getrieben war, wurden wesentliche Verbesserungschancen außen vor gelassen. Warum sonst hätte sich Minister Hermann in der Presse vor den Verhandlungen so flapsig vernehmen lassen, bei den im Raum stehenden Kosten könne man ja gleich jedem Betroffenen eine Villa im Grünen finanzieren? Wer so in Verhandlungen geht, will keinen umfassenden Erfolg. Ein aufrechter und redlicher Umgang mit den Betroffenen vor Ort erfordert einen anderen Umgang miteinander. Unsere Fraktion hat mit einem Antrag versucht, das Paket doch noch einmal aufzuschnüren. Denn wichtig ist ein integrierter Ansatz, der auch sorgfältig Komponenten wie  behutsamer Landschaftsverbrauch, Auswirkungen auf Landwirtschaft und Gartenbau, Schutz der Wohnlagen und Personenbahnhöfe vor Gefahrguttransporten, zukunftstaugliche Kapazitätsplanung, Sicherung optimaler Betriebsabläufe und die Ausbautauglichkeit für den Schienen-Personen-Nahverkehr umfasst. Davon will aber diese Regierung des selbsternannten Gehört-Werdens nichts hören. Die Leidtragenden sind nun die Menschen im Abschnitt Müllheim-Auggen, die hinter teilweise bis zu über neun Meter hohen Lärmschutzwänden verschwinden werden.“

Hinweis: Die genannte Drucksache ist wie folgt abrufbar: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7611_D.pdf

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Mitteilung Nr. 690

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