Pressemitteilung

28.November 2018 - Fahrverbote

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Wann kommt das Rauchverbot auf den Straßen in Baden-Württemberg vs. irrsinnige Grenzwerte?“, die durch die AfD beantragt wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Statt AfD-Klamauk verdient die Fahrverbots- und Stickoxid-Debatte eine sachliche Auseinandersetzung. Fakt ist, dass entgegen den Beteuerungen unseres grünen Verkehrsministers nach jetzigem Stand doch mindestens eine Probenahmestelle nicht regelkonform aufgestellt ist. Ich habe deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Überprüfung aller Messstationen durch den Deutschen Wetterdienst vorschreibt. Und auch bei einem anderen Punkt sehe ich große Fragezeichen: Minister Hermann hat immer beteuert, die Grenzwerte bei Stickoxiden seien wissenschaftlich in über 300 Studien abgesichert. Jetzt beweist eine Drucksache im Deutschen Bundestag und die Aussagen eines renommierten Facharztes, dass es sich um bloße Näherungswerte anhand alter Gasöfen handelt. Wenn die 40 Mikrogramm für den tatsächlichen Gesundheitsschutz ohne sichere Grundlage sind, dann können auch Urteile zu Fahrverboten, die auf ebendiesem Gesundheitsschutz basieren, nicht mehr verhältnismäßig sein. Ich unterstreiche die Forderung der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, dass die P+R Parkplätze am Stadtrand, wie zum Beispiel Degerloch, weiterhin frei anfahrbar sein müssen. Wer von Ride-Sharing spricht und dann intermodale Drehscheiben sperrt, macht den Bock zum Gärtner. Ebenso muss es um innovative Maßnahmen gehen, wie stickoxidaufnehmende Straßenbeläge, Fassadenfarben und Lärmschutzwende. Hier hat die CDU Recht, wenn sie das ebenso wie wir fordert. Sie muss sich nun aber endlich einmal in der Koalition durchsetzen und die grünen Fahrverbotspläne durchkreuzen. Es schlicht unverhältnismäßig, wenn zwei verkehrsnahe Messstationen in Stuttgart den neuen Maßstab zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten einhalten und dennoch der grüne Verkehrsminister das komplette Stadtgebiet von Stuttgart sperren will. Wenn die unverhältnismäßigen Fahrverbote doch kommen, dann braucht es wenigstens sozial ausgewogene großzügige Ausnahmen. Nicht jeder ist in der Lage, sich ständig neue Autos zu kaufen, wie es die Grünen suggerieren.“

Hinweise:
Der genannte Antrag zur Überprüfung der Probenahmestellen und weiterer Fragen ist beigefügt.

Die genannte Bundestags-Drucksache ist wie folgt abrufbar http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/050/1905054.pdf

Antrag FDP Stickoxid

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