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Haußmann: Schöner Schein der Straßenbaukonferenz kann Risslinien der Koalition zur schwer kaschieren

Jochen Haußmann

Im Zusammenhang mit der heute stattfindenden Straßenbaukonferenz, in der der Verkehrsminister seine Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorlegt, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der schöne Schein der Präsentationen und Listen der Straßenbaukonferenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der Verkehrspolitik tiefe Risslinien zwischen den Koalitionspartnern verlaufen. Nicht nur zu möglichen Fahrverboten herrscht Zwist auch zu Sinn und Zweck der Landespriorisierung und den Ergebnissen derselben knirscht es gewaltig. Die Landespriorisierung ist ohnehin vergebliche Liebesmüh, da diese den Bund in keiner Weise bindet. Das Land ist aufgerufen, die Vorhaben in der Planung voranzutreiben. Denn nur fertig geplante Vorhaben dürfen vom Bund finanziert werden. Es muss ausgeschlossen sein, dass das Land verfügbare Bundesmittel nicht abrufen kann. Diese zwei Entgleisungen in der Verantwortung des grünen Verkehrsministers dürfen sich keinesfalls wiederholen.“

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Mitteilung Nr. 36/03/2018

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