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Haußmann: Schreckens-Szenario bei Filderbahnhof hat mehrere Väter

Bahn-Planungsfehler und Minister Hermanns Verzögerungstaktik sind Hauptschuldige

Im Rahmen einer aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „S 21-Filderbahnhof, wo kein Wille da kein Weg – Landesregierung vertut Jahrhundertchance“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das sich abzeichnende Filderbahnhof-Schreckensszenario mit einer verspäteten Inbetriebnahme hat mehrere Väter: Zum einen die von der TU Dresden aufgedeckten Fehlplanungen der Bahn. Zum anderen aber vor allem die Verzögerungstaktik von Verkehrsminister Hermann. Man hat den Eindruck, dass der Minister erst aus dem Bremserhäuschen herausgekommen ist, seit er auf den Fildern für den Landtag kandidiert. Wir könnten schon seit Jahren weiter sein. Sowohl die SPD, als auch der Ministerpräsident haben 2012 einen Diskussionsprozess und auch eine finanzielle Beteiligung für einen verbesserten Filderbahnhof angeboten. Ministerpräsident Kretschmann hat am 6. November 2012 erklärt: ‚Wir sind ja keine Fundis‘. Beide konnten sich jedoch gegen einen fundamentalen S-21-Gegner Hermann nicht durchsetzen. Wäre man schon damals flexibler gewesen, könnte man heute Verbesserungen bei der Wendlinger Kurve verhandeln. Es ist ohnehin sehr erstaunlich, welche Verhandlungsstrategie Minister Hermann verfolgt. Das Ergebnis der Verhandlungen war vorab schon in der Zeitung zu lesen. Glanzleistungen sehen anders aus. Minister Hermann investiert nun Millionen Landesgelder in den Ausbau eines Regionalbahnhofs Stuttgart Vaihingen. Mit Landesgeldern wird in Stuttgart-Vaihingen der Berghautunnel vergrößert. Das ist beides höchst fragwürdig und keine Landesaufgabe. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Mehrkosten ist zudem ein undurchsichtiges Konstrukt ersten Ranges. Weil Hermann den Schein des Kostendeckels wahren will, werden munter Zugverbindungen bestellt, bei denen ein tatsächlicher Bedarf mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Es ist ein Taschenspielertrick, die Finanzierungsbeteiligung des Landes auf eine Tunnelvergrößerung in Vaihingen, ein Überwerfungsbauwerk und den Bau eines Regionalbahnhofs zu verlagern. Es ist schade, dass die Chance für einen Flughafenbahnhof plus leichtfertig vertan wurde. Ob eine spätere Gleisanbindung des Flughafenbahnhofs in Richtung Wendlingen jemals kommt und wer sie bezahlt, steht völlig in den Sternen.“

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Mitteilung Nr. 335

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