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Haußmann: Schulsozialarbeit nach grün-rotem

Land bezuschusst einseitig staatliche Schulen und diskriminiert freie Träger

In einer Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „1000 Stellen für die Schulsozialarbeit – Mehr Bildungsgerechtigkeit an unseren baden-württembergischen Schulen“ sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Grün-Rot will sich heute für den Ausbau der Schulsozialarbeit feiern lassen. Mit Mehrausgaben von zunächst zehn Millionen Euro – weitere Steigerungen sind absehbar – werden Versprechungen aus dem Wahlkampf zu Lasten anderer Bereiche erfüllt. Einerseits wurde das Landesprogramm STÄRKE zusammengestutzt und andererseits das Landeserziehungsgeld gestrichen. Schulsozialarbeit gibt es gerade einmal an rund der Hälfte der Schulen. Die eklatante Ungerechtigkeit besteht aber darin, dass alle Schulen freier Träger keine finanzielle Unterstützung erhalten. Es hat den Anschein, dass es Schüler erster und zweiter Klasse gibt. Weder in der Landesverfassung noch im Privatschulgesetz ist eine derartige Diskriminierung vorgesehen. Im Gegenteil, Schulen in freier Trägerschaft sind ausdrücklich Teil des öffentlichen Schulwesens. Bei Grün-Rot stößt Privates offenbar auf Misstrauen. Dabei haben bereits ein Drittel aller Schulen in privater Trägerschaft entsprechende Angebote und sehen sich selbst als Motor der Entwicklung. Anstatt heute also Jubelstimmung zu verbreiten sollte Grün-Rot eher in sich gehen und überlegen, ob diese Schaffung von Schülern erster und zweiter Klasse überhaupt rechtmäßig sein kann. Schulsozialarbeit an sich ist aus meiner Sicht ein guter Baustein einer Gesamtstrategie zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Unterstützungsbedarf. Genauso wichtig sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion pädagogische Assistenten, Schulpsychologen, Beratungslehrern und Gewaltpräventionsberatern. Schwarz-Gelb hatte im Jahr 2011 mit dem Pakt zur Stärkung der Chancengerechtigkeit die Mittel für den Einsatz Pädagogischer Assistenten um 20 Millionen Euro aufgestockt. Grün-Rot dagegen hat in diesem Bereich die Daumenschrauben angesetzt. Statt selektiven Klientelgeschenken erwartet die FDP-Landtagsfraktion eine Gesamtstrategie für den Bildungserfolg junger Menschen.“

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Mitteilung Nr. 761

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