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Haußmann: Sozialhaushalt setzt zu wenig Impulse für nachhaltige Innovationen

Offene Versprechungen und vollständige Gegenrechnungen sind unerfreulich

In einer Landtagsdebatte über den Haushaltsplan des Sozialministeriums sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt Impulse für nachhaltige Innovationen vermissen. Dabei merkt man beim Lesen schnell, dass die bisherigen Informationen, die ja der Kontrolle dienen sollen, völlig unzureichend sind. Wer die fördernden Leistungen des Sozialstaats  präzisieren möchte, braucht genaue Informationen und nicht vom guten Glauben getragenes  Geldverteilen in alle Richtungen. Neben einem neuen effektiven und effizienten Förder-Controlling wünscht sich die FDP-Landtagsfraktion weitere Verbesserungen. Im Bereich der Krankenhäuser haben wir eine öffentliche Anhörung initiiert. Ich bin dankbar, dass im Haushalt Mittel für ein Modellprojekt Krankenhausplanung enthalten sind. Die FDP-Fraktion hat mit ihrem 10-Punkte-Plan im Sommer bereits konkrete Vorschläge gemacht. Jetzt müssen auch die Eckpunkte der Bund-Länder-AG ein Weckruf fürs Land sein. Hierüber werden wir in diesem Haus noch reden müssen. Und es bleibt so aktuell wie in den Vorjahren: Grün-Rot bleibt meilenweit hinter den eigenen Versprechungen bei der Krankenhausförderung zurück. Bis zu den damals versprochenen 600 Millionen Euro pro Jahr beziehungsweise einer Verdoppelung ist es noch ein langer Weg. Im Bereich der Pflege bin ich etwas erstaunt. Der Landtag hat eine Enquête-Kommission eingerichtet. Offenbar missfällt das der Landesregierung. Sie nimmt für eigene neue Untersuchungen und Aktivitäten in diesem Bereich frisches Geld in die Hand. Das empfinde ich gegenüber der Enquête als ungebührlich. Regierung und Parlament sollten partnerschaftlich Arbeiten. Die FDP-Fraktion hat deshalb bereits die Idee eines 24-Stunden-Hausbetreuungsmodells ausgearbeitet und zur Diskussion gestellt. Wenig erfreulich am Haushaltsentwurf ist auch, wie beim Landes-Behindertengleichstellungsgesetz vorgegangen wird. Sie nehmen die Mittel für die Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise aus Projektmitteln heraus. Es erfolgt also eine vollständige Gegenrechnung. Wir haben das mehrfach kritisiert – Grün-Rot redet sich heraus. Insgesamt ist es ein Haushaltsentwurf, der hinter den Möglichkeiten Baden-Württembergs zurückbleibt.“

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Mitteilung Nr. 241

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