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Haußmann: Splett schießt bei ihren Eckpunkten mit Kanonen auf Spatzen

Geplanter Baumaschinen-Bann schadet mittelständischen Unternehmen und begünstigt Großindustrie

Zur Meldung, wonach Staatssekretärin Splett Eckpunkte für eine Landesverordnung vorgelegt habe, der zufolge anspruchsvolle Kriterien für den Einsatz von Baumaschinen in Gebieten mit hohen Feinstaubbelastungen vorgesehen würden, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Hier schießt die grüne Verkehrsministerin mit Kanonen auf Spatzen. Klar ist, Feinstaubemissionen sollen, wann immer möglich, verhindert werden. Wenn jetzt aber einzelne spezialisierte Baumaschinen verboten werden sollen, dann werden hier mittelständische inhabergeführte Bauunternehmen gegenüber der finanzstarken Großindustrie benachteiligt. Und das im Land des Mittelstands, das sich rühmt, ein Mittelstandsförderungsgesetz zu haben. Das grüne Ansinnen ist aber vor allem deshalb bodenlos, weil einerseits die Gemeinden täglich die ältesten Fahrzeuge der Müllabfuhr auf die Straße schicken können. Wenn jedoch kleine und mittlere Unternehmer vorübergehend eine Baustelle einrichten wollen, werden sie von den Grünen gegängelt – und dies nur, um dem Willen zur grünen Weltverbesserung zu frönen. Der Kampf gegen Feinstaub braucht eine umfassende Strategie und keine grüne Symbolpolitik. Wirklichen Erfolg hat man nur, wenn die Zulassungsvorschriften für Neufahrzeuge angepasst werden. Hier hat man mittelfristig ohne Bürokratie und Überwachungsstaat die besten Erfolge.“

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Mitteilung Nr. 31

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