Pressemitteilung

18.Oktober 2021 - Gesundheit / Strafvollzug
Jochen Haußmann

Luchas Vorschlag ist so schlecht, dass selbst im Kabinett Kritik laut wird.


Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, kommentiert die Meldung, wonach der Vorschlag von Minister Lucha, einen leerstehenden Gebäudekomplex in Heidelberg für den Maßregelvollzug zu nutzen, von Wissenschaftsministerin Bauer harsch kritisiert wird:

 

„Noch immer befinden sich Straftäter, die im Maßregelvollzug in einer psychiatrischen Klinik untergebracht waren, auf der Flucht. Anstatt die bestehenden Probleme jedoch zielgerichtet und mit Sachverstand anzugehen, bringt der Minister nur unausgegorene, schlechte Ideen ins Spiel. Ein Gebäude, das bereits für die Universität vorgesehen ist und in 3 Jahren schon wieder geräumt werden müsste, bietet keinerlei langfristige Perspektive. Der Minister muss sich dringend einen Überblick über die Situationen der psychiatrischen Kliniken im Land verschaffen. Es braucht dringend ausreichend Personal und sicherheitstechnische Vorkehrungen, damit weitere Ausbrüche zuverlässig ausgeschlossen werden können.

 

Mit Schnellschüssen, die sogar von den eigenen Kabinettskollegen harsch kritisiert werden, lässt der Minister die Psychiatrien im Land bei der Behandlung von Straftätern im Stich.

Der desolate Zustand der Landesregierung wird wieder einmal deutlich: Konzeptloses Vorgehen, mangelhafte Kommunikation und Streitereien stehen bei ihrer Arbeit im Vordergrund.

 

In den Zentren für Psychiatrie werden mit Erfolg jedes Jahr hunderte therapiewillige Betroffene behandelt. Gleichzeitig steigt aber die Zahl solcher Straftäter, deren Drogenkonsum eher beiläufig erfolgte und nicht tatursächlich war. Von einer Unterbringung in einem Zentrum für Psychiatrie erhoffen sich die Betroffenen bessere Haftbedingungen und eine frühere Haftentlassung. Der Anstieg der tätlichen Übergriffe auf Mitpatienten und Personal, sowie die seit Jahren konstanten Ausbruchszahlen machen Reformen unumgänglich.“