Haußmann: Straßenbaukonferenz löst Stau nicht auf

Mittelansatz für Neu- und Ausbauvorhaben bleibt hinter Möglichkeiten zurück

Zur heutigen Straßenbaukonferenz, in der Verkehrsminister Hermann und Staatssekretärin Splett die Bauprogramme für Landes- und Bundesfernstraßen vorstellen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Zunächst ist es in der Tat erfreulich, dass endlich Neubauvorhaben angegangen werden. Das ist aber nach Jahren des Stillstands nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bürger und unsere Unternehmen im Land sind dringend auf diese Entlastungen angewiesen. Leider bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Straßenbaukonferenz löst den Stau nicht auf. Wenn es einen wirklichen Willen zum Bau von Straßen im grünen Verkehrsministerium gäbe, dann würden die Planungen wesentlich beschleunigt und die sprudelnden Steuereinnahmen für Investitionen in die Zukunft genutzt. So aber werden einseitige Prioritäten für den Radverkehr gesetzt und die Belange der Logistik weit unterschätzt. Beim Straßenbau mag ein Schwerpunkt auf Erhaltung selbstverständlich notwendig sein, er nutzt aber lärmgeplagten Anwohnern und einer im Stau stehenden Wirtschaft wenig. Hier werden dringend erforderliche Infrastrukturinvestitionen auf die lange Bank geschoben.

Aber auch die Leistungen des Bundes sind ungenügend. Die Mittel, die nach Baden-Württemberg fließen, sind zu gering. Mit der Murks-Maut à la Dobrindt wird es nicht besser. Wir plädieren für ein Vignetten-System nach Schweizer oder österreichischem Vorbild. Wenn wir nicht bald in der Verkehrsinfrastruktur deutlich nachlegen, stellen wir mittelfristig unseren Wohlstand aufs Spiel. Momentan gefallen sich die Regierungen darin, Geschenke zu verteilen. Damit erreichen sie, dass unsere volkswirtschaftliche Substanz verfrühstückt wird. So ist auf Dauer kein Staat zu machen.“

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Mitteilung Nr. 173

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