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Haußmann: Straßensanierungsprogramm 2015 bleibt hinter Möglichkeiten und Erfordernissen zurück

Erforderlich ist ein ‚Modernisierungsprogramm Straßenbauverwaltung‘

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium das Straßensanierungsprogramm 2015 bekanntgab und die steigende Mittelansätze positiv herausstellte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Verkehrsminister Hermann in seiner Kritik am Bund, dass die dortigen Förderabläufe für Autobahnen und Bundesstraßen wenig planbar und deshalb Veränderungen erforderlich sind. Dennoch springt Minister Hermann zu kurz: In seinem eigenen Verantwortungsbereich Landesstraßen hat er die Mittel nicht so stark erhöht wie der Bund. Vor dem Hintergrund der seit 2011 gestiegenen Steuereinnahmen und Haushalte sind die Sanierungsanstrengungen zwar erkennbar, bleiben aber weit hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurück. Bereits 2011 wurden noch von der Vorgängerregierung 105 Millionen Euro für Erhalt zur Verfügung gestellt. Und jetzt vier Jahre später sind es gerade einmal 120 Millionen Euro. Dabei will ich noch nicht mal auf die erhebliche Dynamik der Ausgaben für den Radverkehr und jetzt auch noch für das Zufußgehen verweisen. Minister Hermann selbst hat 40 Millionen Euro im Jahr für Brückensanierungen angemahnt, jetzt redet er von 20 Millionen Euro. Es reicht nicht aus, immer nur beim Bund Veränderungen einzufordern, es gilt vor der eigenen Tür zu kehren. Ich fordere deshalb ein Investitionsprogramm, wie es unsere Fraktion bereits vorgelegt hat, und ein Modernisierungsprogramm Straßenbauverwaltung. Organisation, Systematik und Prozesse müssen so optimiert werden, dass Effizienz und Effektivität des Straßenbaus an die Möglichkeiten der heutigen Zeit angepasst werden. Insofern ist das wirklich Spannende der heutigen Pressekonferenz, was nicht gesagt wurde.“

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Mitteilung Nr. 355

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