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Haußmann: Stuttgart 21 braucht klare Linie und kein doppeltes Spiel

Projektförderpflicht darf nicht nur Lippenbekenntnis sein

In einer Landtagsdebatte über die „Fortführung und Förderung des Bahnprojektes Stuttgart – Ulm“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 „Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass die Landesregierung ihre Projektförderungspflicht aktiv mit Leben füllt. Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann nützen wenig, wenn hinter den Kulissen bei jeder Gelegenheit das Bahnprojekt madig gemacht wird. So wie dies am 16. September dieses Jahres durch den Amtschef des Verkehrsministeriums, Bäumer, bei der IHK-Gruppe Kaktus geschah. Und auch Minister Hermann muss sich schon fragen lassen, wie es sein kann, dass er zu einem Gespräch zu Überlegungen zur Einrichtung eines Regionalverkehrshalts in Merklingen einlädt und die Bahn nichts davon weiß. Guter Stil unter Partnern sieht anders aus. Gestern hat die Staatsrätin Erler ihren Planungsleitfaden eröffnet: alles schöne Worte. Bei der Erörterung des Planungsabschnitts 1. 3, dem Filderbahnhof, will ich sehen, was die hehren Reden der Bürgerbeteiligung wert sind. Das Land muss dem Regierungspräsidium zusätzliches Personal zur Verfügung stellen, damit die Einwendungen rasch, zielführend und effizient im Sinne der Bürger und des Projekts abgearbeitet werden können. Nach dem  verpfuschten Filderdialog hat das Land auf den Fildern ein erhebliches Wiedergutmachungspotenzial.“

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Mitteilung Nr. 655

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