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Haußmann: Symbolpolitik schafft keine Chancen

Land sollte sich hüten, den Kommunen immer weitere Belastungen aufzubürden - Beauftragten-Wesen im öffentlichen Dienst nützt Mehrheit der Frauen nichts

Zur Meldung, wonach nach den Plänen von Sozialministerin Altpeter für ein Frauengleichstellungsgesetz mehr Frauen im öffentlichen Dienst in Führungspositionen gelangen und hierzu sowohl beim Land als auch bei Kommunen ab 50.000 Einwohner hauptamtliche Frauenbeauftragte bestellt werden sollen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die vorgelegten Pläne für eine Aufblähung des Beauftragtenwesens im öffentlichen Dienst haben für mich den Anschein einer Symbolpolitik längst vergangen geglaubter Zeiten. Ich glaube nicht, dass ausgerechnet der öffentliche Dienst von zu wenig Mitarbeiterbeteiligung geprägt ist. Dies gilt besonders mit Blick auf die stark ausgedehnten Freistellungsregelungen durch das Landesspersonalvertretungsgesetz. Es gibt Defizite für den Aufstieg von Frauen auf der Karriereleiter. Diese gläserne Decke müssen wir gemeinsam mit innovativen Ansätzen durchbrechen. Aber einfach 2,5 Millionen Euro aller Steuerzahler dafür zu verwenden, im Öffentlichen Dienst noch bürokratischere Strukturen aufzubauen, nützt den Frauen im Mittelstand und in der freien Wirtschaft herzlich wenig. Das Land sollte sich hüten, den Kommunen immer weitere Belastungen aufzubürden. Eine Sozialministerin, die ja auch für die Jugend zuständig ist und damit die Generationengerechtigkeit im Blick haben sollte, scheint das völlig zu vergessen.“

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Mitteilung Nr. 259

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