Haußmann: Überzogene Verschärfungen in der Straßenverkehrsordnung nun zurücknehmen
Stärkere Differenzierung zwischen normalen Autofahrern und Rasern erforderlich
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann erklärt zur künftigen Ausgestaltung der Straßenverkehrsordnung:
„Die bereits in Kraft getretenen, dann wegen eines Formfehlers aber wieder aufgehobenen, Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung, waren teilweise deutlich unverhältnismäßig. Schon bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts beziehungsweise 26 km/h außerorts droht sofort ein Fahrverbot von einem Monat. Auch viele Parkverstöße werden künftig mit Eintragungen von Punkten im Fahreignungsregister geahndet. Solche Regelungen sind ohne Maß und Mitte. Sie treffen in erster Linie auch nicht die Raser, sondern ganz normale Autofahrer, die möglicherweise für einen Moment unachtsam waren. Künftige Regelungen müssen in diesen Punkten stärker differenzieren. Das wäre dann wirklich ein Beitrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.“
