Pressemitteilung

12.April 2018 - Fahrverbote

In einer von der AfD Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Grüne Angstmacherei: Unwissenschaftliche Grenzwerte und regelwidrig aufgestellte Messstationen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„In der Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart kommt es auf valide Messwerte an.  Deshalb habe ich auch bereits letzten Freitag einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht. Die vom grünen Verkehrsminister in Kombination mit dem grünen OB von Stuttgart und Unterstützung der DUH betriebene Diesel-Verbotsdiskussion erfordert Messergebnisse, die über jeden Zweifel erhaben sind. Dass die beiden strikt den Kurs Fahrverbote verfolgen wurde offenkundig, als bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung an einem Verbotsstufenplan ab 01.01.2019 gearbeitet und mit Verbänden diskutiert wurde. Es kommt aber entscheidend auf die Verhältnismäßigkeit an, die das Bundesverwaltungsgericht aus gutem Grund gefordert hat. Wäre das Land in Berufung statt in Revision gegangen, wäre die Verbotsdiskussion vermutlich schon vom Tisch. Dann hätten die aktuellen Entwicklungen der Diesel-Gipfel, wie die Software-Updates der deutschen Autohersteller oder dem Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 in Höhe von einer Milliarde Euro und der Landesfonds Luftreinhaltung, die besseren Messwerte und die Tarifoffensive im Bereich des VVS berücksichtigt werden können. So aber geht die Diesel-Hysterie weiter und ich frage: Warum nur die deutschen Diesel-Hersteller? Was ist mit den anderen relevanten Stickoxidemittenten? Denn Diesel-Abgase sind zwar eine bedeutende Quelle, sie machen aber letztlich nur rund 43 Prozent aus.“

Hinweis: Der genannte Antrag lautet „Validität der Stickoxid-Messwerte sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Landtags-Drucksache 16/3839) ist beigefügt und kann daneben in Kürze wie folgt abrufbar http://www.statistik-bw.de/OPAL/Ergebnis.asp?WP=16&DRSNR=3839

 

 

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