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Haußmann: Vergabeverfahren in Stuttgarter Netze muss ohne Minister Hermanns Zwangsbeatmung auskommen

Limitierung der ausgeschriebenen Lose soll Hermanns Landesfinanzierungskonzept zum Durchbruch verhelfen

Zur Meldung, wonach es laut Minister Hermann ein reges Interesse für das in drei Lose unterteilte Ausschreibungsverfahren für den Schienenregionalverkehr in Stuttgart gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es mag sich hübsch anhören, dass Minister Hermann mit einer Limitierung der ausgeschriebenen Lose für mehr Wettbewerb sorgen möchte. Das ist aber nicht der Fall. Wenn ausgeschlossen wird, dass ein Anbieter gleich alle drei Stuttgarter Netze bedienen darf, dann werden von vornherein sinnvolle Synergieeffekte verhindert.    Offenbar ist Minister Hermann sein Drang zur Selbstverwirklichung wichtiger als größtmögliche Effizienz der eingesetzten Steuergelder. Er winkt lieber mit dreieinhalb Milliarden Euro Landesgelder als exklusive Finanzierungshilfe für Konkurrenten der Deutschen Bahn AG. Dem Minister scheint es über alles zu gehen, die DB Regio aus dem Markt zu drängen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass das wirtschaftlichste Angebot zum Wohle der Steuerzahler und Bahnfahrer kommt. Es sieht aber danach aus, dass sich Minister Hermann mit seinem Modell durchsetzen will. Der Minister bestellt Selbstverwirklichung, zahlen darf die Zeche der Steuerzahler. Ein wettbewerbliches Vergabeverfahren muss aber ohne solche Zwangsbeatmungsmaßnahmen für Lieblingsprojekte eines Ministers auskommen. Ohnehin ist es ein einziges Wolkenkuckucksheim, was Hermann vorgestellt hat. Er gesteht ein, dass ohne deutliche Mittelsteigerungen des Bundes das heute vorgestellte Verfahren Makulatur ist. Leider bleibt sich Minister Hermann treu und agiert unsolide. Er stellt hübsche Päckchen ins Schaufenster und es ist nicht klar, ob sie einen Inhalt haben werden. Das ist Verkehrspolitik nach der Überraschungsei-Methode.“

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Mitteilung Nr. 207

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