Haußmann: Verkehrsinfrastruktur braucht konzertierte Aktion statt St. Florian

Verkehrsminister Hermanns Forderungen verhallen im Raum

In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – Beschluss der Sonderverkehrsministerkonferenz und Perspektiven für Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der desolate Zustand der Verkehrsinfrastruktur verlangt nach einer konzertierten Aktion. Es ist zu wenig, in ‚bewährter‘ St.-Florians-Manier als Länderministerkonferenz dem Bund in die Tasche greifen zu wollen und den Lastkraftwagen (LKW) einseitig als Buhmann und Melkkuh zu diskreditieren. Baden-Württemberg wird hier einmal mehr zum Zahlmeister. Als eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa haben wir auch mehr Güterverkehr. Wir zahlen also nicht nur überproportional Steuern, es wird auch der gewerbliche Verkehr deutlich mehr zahlen als anderswo. Minister Hermann hat in der Kommission übrigens keines seiner Ziele erreicht. Er konnte sich nicht durchsetzen. Nicht einmal seine eigene grüne Partei ist von der Notwendigkeit einer PKW-Maut zu überzeugen gewesen. Hier ist man vor den anderen Bundesländern eingeknickt, denen wir mit unserem Geld bereits gute Straßen finanziert haben. Wir brauchen aber mehr Nutzerfinanzierung. Vorerst als Vignettenlösung, wie wir das aus Österreich und der Schweiz kennen. Minister Hermann könnte sich – und hier muss ich sagen zum großen Glück – auch nicht bei der Ausweitung der LKW-Maut auf die so genannte Sprinter-Klasse durchsetzen. Ich bin gespannt, ob er die guten Ansätze aus der Bodewig-Kommission wenigstens auf Landesebene umsetzen kann, oder ob es ihm hier auch an Durchsetzungskraft fehlt. Zweckgebundene mehrjährige Finanzierungsmodelle müssen kommen und auch beim Thema Brücken muss Hermann endlich liefern statt lamentieren. Die Verkehrsinfrastruktur umfasst ein Anlagevermögen von 603 Milliarden Euro. Einen Verfall dieser knapp 13.000 Kilometer Autobahnen, 33.000 Kilometer Schienenwege, 180.000 Kilolometer Landesstraßen und 450.000 Kilometer kommunale Straßen können und dürfen wir uns nicht leisten.“

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Mitteilung Nr. 636

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