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Haußmann: Verkehrsminister ändert bei Fahrverbotsstrategie nur die Taktik

Jochen Haußmann

Abgasverhalten lässt keine zeitliche Differenzierung zu

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann keine zeitliche Differenzierung von Fahrverboten für Euro-4- und Euro-5-Diesel anstrebe, sondern einen frühesten Beginn der Verbote ab 1. September 2019 anstrebe, da es im Realbetrieb tatsächlich häufig so sei, dass Euro-4-Diesel weniger Stickoxide emittierten als Euro-5-Diesel sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Offenbar hat unser grüner Verkehrsminister im Rahmen seiner Strategie zur Durchsetzung von Fahrverboten in Stuttgart die Taktik angepasst. Es bleibt aber unklar, ob es an der Vermeidung eines Koalitionskrachs liegt oder weil er erkennen musste, dass das tatsächliche Abgasverhalten von Euro-4-Dieseln teilweise besser als das von Euro-5-Dieseln ist. Letzte Woche hat er in der Antwort auf meinen Landtagsantrag noch eine zeitliche Differenzierung vorgesehen, nun fasst er die Termine zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den 01. September 2019 als frühestmöglichen Termin für Euro-5-Diesel genannt. Diesen Zeitpunkt nimmt sich der grüne Verkehrsminister nun prompt zum Ziel. Vermutlich war ihm das Risiko des noch kürzlich betonten stufenweisen Vorgehens zu hoch. Denn vor dem Hintergrund des tatsächlichen Abgasverhaltens hätte er damit rechnen müssen, dass bei einer Klage gegen seinen neuerlichen Luftreinhalteplan das Fahrverbotskonstrukt wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen wäre. Ich bleibe dabei: Fahrverbote sind unverhältnismäßig. Es gilt alle anderen Handlungsoptionen zu ziehen, die die Luft verbessern. “

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Mitteilung Nr. 23/05/2018

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