Haußmann: Verkehrsminister hat den Kontakt zur sozialen Realität verloren

Jochen Haußmann

Offensichtlich reagiert das Verkehrsministerium immer erst, wenn externer, medienwirksamer Druck entsteht

Zur heutigen Meldung in den Stuttgarter Nachrichten, Verkehrsminister Hermann plane im Kontext der für 2018 vorgesehenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die der Euro 6-Norm nicht gerecht werden, Gespräche mit Repräsentanten der betroffenen Verbände, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

„Offensichtlich reagiert das Verkehrsministerium immer erst, wenn externer, medienwirksamer Druck entsteht. Es ist für mich völlig unverständlich, warum Hermann darauf verzichtet hat, das Gespräch mit den Verbänden von Beginn an zu suchen. Dem Verkehrsministerium scheint die existenzielle Situation vieler Menschen egal zu sein oder Minister Hermann hat in seiner hermetisch-grünen Welt den Kontakt zur sozialen Realität verloren.“

Mit einem überhasteten Fahrverbot schade man nicht nur finanziell allen Dieselbesitzern in der Bundesrepublik, so Haußmann, sondern lasse auch die Betroffenen über Wochen im unklaren darüber, welche Ausnahmen das Verkehrsministerium willkürlich erteilt habe.

„Man kann nur den Kopf darüber schütteln, dass der Verkehrsminister bereits am 7. März 2017 in einem offenen Brief der Nahverkehrs Nachrichten erklärt, dass es keine Ausnahmen für nicht abgeschriebene Euro-V-Linienbusse gebe. Mittlerweile verstärkt sich der Eindruck, dass im Verkehrsministerium die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht.“

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Mitteilung Nr. 58/03/2017

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