Haußmann: Vernünftiges Handeln statt Ventilieren heißer Luft ist Gebot der Stunde

Standards im Bauordnungsrecht prüfen – Landes-Abgasmessungen blinder Aktionismus

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Wie nachhaltig ist grüne Verkehrs- und Bauordnungspolitik im Praxistest aktueller Herausforderungen?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die große Zahl an Flüchtlingen in Baden-Württemberg geht einher mit einer enormen Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der grüne Teil der Landesregierung weiterhin mit moralischem Lametta behängt. Die Luxus-Standards in der Landesbauordnung wie zwei überdachte Fahrradabstellplätze im Format 0,80 x 2,00 Meter mit Abschließ-Stange je Wohnung, Fassaden- und Dachbegrünung sowie Aufzugpflicht müssen ebenso wie die Wunschvorstellungen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ausgesetzt werden. Zudem muss privates Kapital mobilisiert werden, anders ist dieser Kraftakt gar nicht zu stemmen. Wir brauchen schnelles und kostengünstiges Bauen für die Menschen im Land und nicht nur Ausnahmen für Gemeinschaftsunterkünfte. Der Verkehrsminister will aber keine weiteren Änderungen.

In Sachen Autos ventiliert Verkehrsminister Hermann nur heiße Luft. Da nützen auch die wohlfeilen Beteuerungen des Ministerpräsidenten wenig, der nach einem anfänglichen ‚weniger Autos sind natürlich besser als mehr‘ doch zu merken scheint, dass die Autoindustrie wichtig ist. Ohne jegliche Landeskompetenz wollte Minister Hermann vorpreschen und Fahrzeuge von Herstellern im Land prüfen, ob die Testwerte eingehalten werden. Warum will er eigentlich nur Fahrzeuge von Herstellern aus Baden-Württemberg prüfen? Mit großen Ankündigungen ist er in die Verkehrsminister-Konferenz letzte Woche gegangen und hat einen Schiffbruch erster Klasse erlitten. Seine Länderkollegen wollten sich an so viel blindem Aktionismus nicht beteiligen. Es sind der Bund mit dem Kraftfahrtbundesamt und dann die EU zuständig, wenn es um Abgasgrenzwerte geht. Deshalb ist ihm auch sein Koalitionspartner in die Hand gefallen. Zuvor schon hat ihn sogar der eigene Parteigenosse OB Fritz Kuhn zurück gepfiffen, als Hermann von Fahrverboten in Stuttgart und einer City-Maut träumte. Das Land wäre gut beraten, ein vernünftiges Handeln an den Tag zu legen, das dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gerecht wird. Völlig überstürzt eingeführte Grenzwerte und willkürlich geänderte Messmethoden mögen Zahlen-Enthusiasten gefallen. Es nützt jedoch nichts, wenn damit der heimischen Wirtschaft und damit unserem Wohlstand ohne Not ein Bärendienst erwiesen wird. Ohnehin liegen die Herausforderungen im Klimaschutz und beim Feinstaub-Problem längst nicht mehr nur im Verkehrssektor, sondern im Beheizen von Häusern und in kleinen und mittleren Feuerungsanlagen. Vielleicht wäre es allemal schlauer, den Verkehrssektor einfach in den Emissionshandel mit einzubeziehen.“

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Mitteilung Nr. 617

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