Haußmann: Verschenkte Bundesmittel für Lärmschutz sind zum Schaden der Menschen

Beteuerungen zum Lärmschutz sind nichts als heiße Luft

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung im Zeitraum zwischen 2011 und 2013 rund die Hälfte der 30,8 Millionen Euro vom Bund für Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellten Gelder nicht abgerufen habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die neuerliche Meldung über verschenkte Millionensummen im Straßenbau ist in höchstem Maße ärgerlich. Viele Menschen in Baden-Württemberg warten dringend auf Verbesserungen beim baulichen Lärmschutz im Straßenverkehr. Die Lärmschutzbeauftragte Staatssekretärin Gisela Splett erläuterte im April in ihrem Tätigkeitsbericht: ‚Es geht darum, gesundheitsschädlichen Lärm zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren und insbesondere da zu handeln, wo die Lärmbelastung besonders hoch ist‘. Jetzt sollen zwei weitere Stellen in ihrer Geschäftsstelle geschaffen werden. Wie so oft, geht es wohl im grünen Ministerium einmal mehr darum, den Apparat aufzublähen und bunte Broschüren zu drucken, statt konkret für die Menschen im Land zu handeln. Offenbar verzettelt sich Minister Hermann im immer umfangreicheren Radverkehrsetat und Gutachtenvergaben statt konkrete Maßnahmen zum Schutze der lärmgeplagten Menschen in Baden-Württemberg voranzutreiben.“

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Mitteilung Nr. 218

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