Haußmann: Versorgungswerk für Abgeordnete ist falscher Weg – FDP ist weiterhin für private Vorsorge

Was die Politik dem Bürger abverlangt, muss sie auch selbst leben – Mit dem Beitritt zum Versorgungswerk kommt es zu höheren Kosten für den Steuerzahler

Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD wurde heute zur Altersversorgung der Beitritt der Abgeordneten zu einem Versorgungswerk beschlossen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Der von CDU, Grünen und SPD beschlossene Beitritt zu einem Versorgungswerk der Abgeordneten ist falsch. Der Beitritt in ein von Nordrhein-Westfalen dominiertes Versorgungswerk ist fragwürdig ausgehandelt und wird nicht nur zu höheren Kosten führen. Er ist angesichts der Forderungen der Politik an die Bevölkerung auch genau das falsche Zeichen. Für die FDP/DVP Fraktion war immer klar: Wenn die Politik den Bürger auffordert, privat vorzusorgen, muss sie dies auch tun. Dazu sind Grüne, CDU und SPD leider nicht bereit. Sie wollen sich den Herausforderungen einer persönlichen Vorsorge nicht stellen.
Schon im Jahr 2017 wollten sich die drei Fraktionen mit ihrem Zurück zur Möglichkeit der Staatspensionen besserstellen als den ‚normalen‘ Bürger. Der berechtigte Unmut in der Bevölkerung und den Medien hat dann dazu geführt, dass Grüne, CDU und SPD das bereits beschlossene Gesetz zur Einführung der Staatspensionen wieder rückgängig machten. Der heute beschlossene Beitritt in ein Versorgungswerk zeigt nun aber, dass diese drei Fraktionen den Unmut der Bevölkerung nicht ausreichend ernst nehmen wollen.“

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Mitteilung Nr. 09/11/2019

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