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Haußmann: Wir benötigen neue Formen der Straßenbaumittelverwaltung

Verkehrsminister Hermann sollte in Land mit gutem Beispiel vorangehen

Zum Bericht der Stuttgarter Nachrichten, wonach der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt die Baufreigabe für Abschnitte von Bundesstraßen gefordert hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Diskussionen zwischen Bund und Land um die Freigabe der Straßenbaumittel zeigt, dass wir neue Formen der Straßenbaumittelverwaltung brauchen. Eine Infrastrukturgesellschaft, die Mittel projektbezogen und überjährig einsetzt, könnte dafür sorgen, dass eine bessere Planung und ein besseres Kostenmanagement möglich sind. Statt aber nur auf den Bund zu zeigen, könnte Verkehrsminister Hermann beim Landesstraßenbau mit Beispiel vorangehen. Es dauert es viel zu lange, bis die Mittel vom Ministerium freigegeben werden und die Straßenbauingenieure in die bauliche Umsetzung gehen können. Zudem hat Hermann mit seiner Mittelumschichtung beim kommunalen Straßenbau jährlich 30 Mio. € gekürzt. Geld, das den Kommunen für wichtige kommunale Straßenbauprojekte Jahr für Jahr fehlt.“

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Mitteilung Nr. 305

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