Haußmann: Wirkung des Arbeitsmarktprogramms wird durch Impuls des Koalitionsvertrags gefährdet

Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Neue Perspektiven für fast 10.000 arbeitslose Menschen – das Landesarbeitsmarktprogramm ist ein voller Erfolg!“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: 

„Man reibt sich verwundert die Augen: Im Sommer noch erklärt die Ministerin, für eine Evaluation sei es noch zu früh und man müsse die Evaluation abwarten und jetzt im Umfeld der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene kommen Jubelarien. Fakt ist, dass die guten Teilbereiche wie zum Beispiel das Platzieren im ersten Arbeitsmarkt bei privaten Arbeitgebern oder die Teilzeitausbildung durch die beschäftigungsfeindlichen Impulse des Koalitionsvertrags im Bund gefährdet werden. Wer so die Bürokratie und Kosten in den Unternehmen nach oben treibt, wird sein blaues Wunder erleben. Die gute Entwicklung in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt sowie die flexiblen Fördermöglichkeiten der Jobcenter gerade für arbeitsmarktferne Menschen laufen dadurch ins Leere. Ein gesetzlicher Mindestlohn über alle Branchen hinweg wird viele Brücken für Benachteiligte in den allgemeinen Arbeitsmarkt einreißen. Die Rente mit 63 und die so genannte Lebensleistungsrente sind nicht generationengerecht und tritt unsere demografischen Herausforderungen mit Füßen. Der Rentenbeitrag wird steigen und somit Arbeit verteuert. Statt Anreize zu setzen, sich zu Qualifizieren und sein Einkommen verbessern, wird eine soziale Narkose-Sauce über die Republik geleert und großzügig Geld verteilt, das in der Zukunft erst noch erarbeitet werden muss. Man merkt deutlich, dass sich die Union die Zustimmung der SPD durch Dreingaben für den Opfertisch der sozialen Marktwirtschaft hat abringen lassen.“