Pressemitteilung

13.Juli 2020 - Frauen / Gesundheit / Wissenschaft
Jochen Haußmann

Anreize statt Bestrafungen.


Zur gemeinsamen Pressemitteilung des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums, wonach nun doch nicht die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik gemacht werde, sagte der gesundheits- und frauenpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das Zurückrudern der grünen Staatssekretärin Mielich in der Frage, ob die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik gemacht werden sollte, war überfällig. Es ist schlicht unerträglich, wie hier erwogen wurde, mit Druck und Sanktionierung einen Mangel zu beseitigen. Es ist allemal der klügere Weg, sich mit den Beteiligten zusammenzusetzen und die Sachlage zu analysieren. Dann braucht es sinnvolle Anreize. Wer sich wie zuvor Mielich auf den Weg macht, zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Art Gesinnungs-TÜV zu unterziehen, bewegt sich auf rechtlich äußerst dünnem Eis und muss sich auch fragen lassen, von welchem Menschenbild man geprägt ist.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

07.08.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann und Weinmann: Isolation von Kinder von ihren Eltern bei Verdacht auf Corona ist unverhältnismäßig

Sozialminister Lucha muss die Praxis solcher Androhungen unverzüglich unterbinden Nach den Berichten über die Androhung der Stadt Bruchsal, Kinder mit…
28.07.2020 - Posted in:Gesundheit/ Soziales

Haußmann: Mangelnde Teststrategie der Landesregierung bedeutet für Reiserückkehrer ein böses Erwachen

Kosten für Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten sollten selbst getragen werden. Zu Aussagen des Ministerpräsidenten in der Regierungspressekonferenz zu Fragen…
22.07.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Schulgesetz für Physiotherapeuten ist Murks ab Werk

Übergangsregelung sinnvoll aber gegen Wortlaut des Gesetzes. Im Zusammenhang mit der zweiten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes sagte…
15.07.2020 - Posted in:Wissenschaft

Weinmann: Einrichtung der Dokumentationsstelle kann nur ersten Schritt darstellen

Ordentliche Anlaufstelle hätte besser an einer Hochschule angesiedelt werden sollen. Zur Ankündigung der Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle des Landes in…
15.07.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Land muss jetzt Lehren aus Corona-Krise ziehen

Öffnungsperspektiven für Wirtschaft, Kultur, Schulen und Vereine dringend geboten. Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion der AfD beantragten Aktuellen…
13.07.2020 - Posted in:Frauen/ Gesundheit/ Wissenschaft

Haußmann: Zurückrudern von Mielich in der Abtreibungsfrage ist positiv

Anreize statt Bestrafungen. Zur gemeinsamen Pressemitteilung des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums, wonach nun doch nicht die Bereitschaft zur Durchführung eines…
25.06.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Gesetzentwurf zum Schulgesetz ist Bärendienst für Physiotherapeuten und Ergotherapeuten

Kürzung der Förderung nicht tragbar – Schuldgeldfreiheit jetzt. Im Zusammenhang mit der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes…
09.06.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Wir brauchen ein positives Bild von Landärztinnen und -ärzten

Schlechtes Image des ländlichen Raums nicht herbeireden. Zu den Beschlüssen der Landesregierung die landärztliche Versorgung unter anderem mithilfe einer Quote…
04.06.2020 - Posted in:Wissenschaft

Brauer: Mit Kompromiss zu Landärzten wird niemand glücklich werden

Steigerung der Attraktivität des Ärzteberufs ist die Kernfrage, nicht Pflichtquote. Zum Kompromiss der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg zur Verbesserung der…
28.05.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Landesregierung verheddert sich im Dickicht der Corona-Verordnungen

Angekündigte Lockerungen bisher teilwiese rechtlich nicht fundiert. Zur Meldung des Staatsministeriums, wonach es weitere Lockerungen gebe und beispielsweise 20 Personen…