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Haußmann: Zweieinhalb Jahre grün-rote Verkehrspolitik sind bei Verkehrsminister Hermann wie Geschichten aus tausend und eine Nacht

Vor der Verkehrspolitik hätschelt Hermann sein Lieblingskind Radverkehr

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, sagte zur Zwischenbilanz von Verkehrsminister Hermann:

„Die Zwischenbilanz von Verkehrsminister Hermann zur Mitte der Legislaturperiode erinnert an Geschichten aus tausend und eine Nacht. Die Hinwendung zur nachhaltigen Mobilität hat die letzte Landesregierung kraftvoll eingeleitet:  Stichwort Gründung der Landesagentur Elektromobilität und vielfältige Forschungsinitiativen. Das einzige, was unter Grün-Rot anders läuft, ist die radikale Unterordnung der Verkehrspolitik unter das Leitbild Radverkehr. Hierfür werden die Mittel drastisch erhöht. Die Grünen haben dagegen ihre früheren Zusagen aus dem Wahlkampf für den Öffentlichen Nahverkehr bereits gründlich rasiert. Die anstehende Neuausrichtung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird auch die Fördersätze erheblich reduzieren. Aber natürlich nicht beim Radverkehr. Insgesamt ist die Halbzeitbilanz für ein wirtschaftsstarkes Flächenland wie Baden-Württemberg ein Armutszeugnis. Was bleibt, sind große Ankündigungen, die Taten fehlen. Wo bleibt ein Sondersanierungsprogramm für Landesstraßen, wo bleiben die selbst vom Verkehrsminister in Aussicht gestellten 40 Millionen Euro für ein Brückensanierungsprogramm, wann kommt eine Logistikinitiative mit Stärkung der intermodalen Schnittstellen? Das fehlt völlig. Dafür sind Regelungen in der Landesbauordnung zur Privilegierung des Radverkehrs und Diskriminierung des Autos absehbar. Ich erwarte, dass die Landesregierung ihre Projektförderungspflicht bei Stuttgart 21aktiv mit Leben füllt. Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann nützen wenig, wenn hinter den Kulissen bei jeder Gelegenheit das Bahnprojekt madig gemacht wird. So kürzlich am 16. September durch den Amtschef Bäumer des Ministeriums bei der IHK geschehen. Bei der Erörterung des Planungsabschnitts 1. 3, dem Filderbahnhof, will die FDP-Landtagsfraktion sehen, was die schönen Reden der Bürgerbeteiligung wert sind. Das Land muss dem Regierungspräsidium zusätzliches Personal zur Verfügung stellen, damit die Einwendungen rasch, zielführend und effizient im Sinne der Bürger und des Projekts abgearbeitet werden können. Nach dem völlig verpfuschten Filderdialog hat das Land ein erhebliches Wiedergutmachungspotenzial auf den Fildern.“

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Mitteilung Nr. 681

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