Hoher: CDU muss zu Volksbegehren Artenschutz klare Haltung beziehen

FDP-Agrarpolitiker kritisiert fehlenden ganzheitlichen Blick des Gesetzentwurfs

Mit Blick auf das „Volksbegehren Artenschutz“ und die jüngsten Verlautbarungen der Regierungsfraktionen hat der Sprecher der FDP/DVP Fraktion für ländliche Räume, Klaus Hoher, mehr Haltung von der CDU gefordert. „Der Gesetzentwurf der Initiatoren sieht in der vorliegenden Fassung massive Eingriffe ins Eigentumsrecht, ins Recht auf freie Berufsausübung, in den Datenschutz und in die kommunale Flächennutzungsplanung vor. Hinzu kommt, dass die praktische Umsetzung der Forderungen für das Land extrem teuer würde. Und alles, was ich bisher von der CDU-Fraktion dazu vernehme, ist Lob und die Ankündigung, sich die Forderungen weitgehend anzueignen“, kritisierte Hoher. Dies sei für eine bürgerliche Partei in Regierungsverantwortung zu wenig Rückgrat.
Den Verfasserinnen und Verfassern des Gesetzentwurfs fehlt laut Hoher anscheinend trotz guter Absichten der ganzheitliche Blick. Die Änderungen, die das Volksbegehren bei den Neuregelungen zur Sicherung des landesweiten Biotopverbundes fordere, bedrohen ihm zufolge beispielsweise den bewährten Vertragsnaturschutz und seien daher auch im Sinne des Artenschutzes kontraproduktiv. Zudem entstehe durch den Zwang, den Biotopverbund über die Flächennutzungsplanung zu regeln, massive Bürokratie für die Kommunen. Auch das angestrebte Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten und auf Flächen des Natura-2000-Netzes (Gebiete nach FFH-Richtlinie und EU-Vogelschutzrichtlinie) lehnt Hoher ab. „Fast 18 Prozent der Landesfläche Baden-Württembergs sind nach Natura 2000 kartiert, fast 23 Prozent als Landschaftsschutzgebiete. Eine solche Regelung käme einem Verbot der konventionellen Landwirtschaft durch die Hintertür gleich“, sagte Hoher.

Hoher, der seinen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb ohne Pflanzenschutzmittel bewirtschaftet, lehnt auch planwirtschaftliche Vorgaben für den Marktanteil des Ökolandbaus ab. „Wenn wir jetzt festlegen, bis spätestens 2035 muss jeder zweite Hektar ökologisch bewirtschaftet werden, und den Ökolandbau auf Teufel komm raus fördern, tun wir der Bio-Branche nichts Gutes. Denn dies wird zu einem ungesund schnellen Wachstum und einem Verfall des Preisniveaus führen“, erläuterte Hoher, der auf einen nachhaltigen Aufbau der Bio-Vermarktungsstrukturen setzt. Zudem dürfe der deutlich höhere Flächenbedarf bzw. die niedrigere Produktivität des Ökolandbaus nicht unerwähnt bleiben. „Wir können natürlich unseren landwirtschaftlichen Selbstversorgungsgrad immer weiter absinken lassen und unsere Lebensmittel aus Übersee importieren. Man muss aber mit Blick auf die Entwicklung der Weltbevölkerung schon die Frage stellen, bis zu welchem Maß dies ethisch zu verantworten ist“, gab Hoher zu bedenken.
Bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Pflicht zur flächenbezogenen Ermittlung und Veröffentlichung der ausgebrachten Mengen und Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln bezweifelt Hoher deren Zulässigkeit. Erstens falle die Pflanzenschutzgesetzgebung verfassungsrechtlich in die Kompetenz des Bundes und zweitens handele es sich um wettbewerbsrelevante Daten, die das Land nicht ohne weiteres veröffentlichen dürfe. Hoher bezweifelt hier sowohl die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Landes als auch die datenschutzrechtliche Umsetzbarkeit und warnt ausdrücklich davor, einen rechtlich unsicheren Weg zu beschreiten: „Eine zu befürchtende Niederlage vor den Gerichten wird es aussehen lassen, als sei der Rechtsstaat der Feind des Artenschutzes. Ich halte das für einen gefährlichen Weg“, so Hoher.

„Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, man solle dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Munde reden. In diesem Sinne erwarte ich von der CDU kein wohlfeiles Gesäusel, sondern eine sachliche Aufklärung der Öffentlichkeit darüber, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen den betroffenen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie den Städten und Gemeinden infolge des Gesetzentwurfes drohen“, sagte Hoher. Denn ohne eine halbwegs wettbewerbsfähige Landwirtschaft seien der Artenschutz, die Landschafspflege und die Offenhaltung der Kulturlandschaft in Baden-Württemberg in Zukunft gar nicht mehr zu bezahlen. Wenn die CDU etwas für die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln tun wolle, dann solle sie bei den Haushaltsberatungen im Herbst endlich durchsetzen, dass die Agrarinvestitionsförderung zugunsten umweltfreundlicher Technik aufgestockt und der hochpräzise Satellitenpositionierungsdienst SAPOS-HEPS für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei gestellt werde. Dies habe FDP-Landwirtschaftsminister Volker Wissing in Rheinland-Pfalz schon vor zwei Jahren umgesetzt, um über die Nutzung der digitalen Präzisionslandwirtschaft eine deutlich sparsamere Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen.

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Mitteilung Nr. 16/07/2019

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