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Hoher: „Gewissheit der Grünen überrascht mich“

Unklare Antwort auf FDP-Antrag zu Verbindlichkeit von Bodensee-Richtlinien im Jahr 2018

Zum Vorhaben einer Genossenschaft, Netzgehege zur Fischzucht im Bodensee zu betreiben, und zur Erwartung der grünen Landtagsfraktion, dass der einschlägige Antrag vom zuständigen Landratsamt voraussichtlich abgelehnt werde, erklärte der fischereipolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Gewissheit der Grünen in diesem Zusammenhang verwundert mich. Im vorigen Sommer hatte ich mit einem Antrag im Landtag (Landtagsdrucksache 16/4225) abklären wollen, wie bindend das Verbot von Netzgehege-Anlagen in den internationalen Bodensee-Richtlinien für das deutsche Recht überhaupt ist. Die grün-schwarze Landesregierung hatte mir daraufhin geantwortet, es sei nicht ihre Sache, einem entsprechenden Verfahren vorzugreifen. Im Rahmen eines wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens seien die Bodensee-Richtlinien ‚nach Maßgabe und im Rahmen des deutschen Rechts zu berücksichtigen‘. Ein glasklares und rechtsverbindliches Bekenntnis zum internationalen Abkommen über die Bodensee-Richtlinien liest sich für mich anders. Ich fordere Grün-Schwarz daher nochmals auf, nun endlich eine rechtsverbindliche Regelung vorzulegen, die Aquakulturen innerhalb dieses wichtigen europäischen Trinkwasserspeichers klar ausschließt. Denn sobald auch nur eine Anlage genehmigt ist, haben wir einen problematischen Präzedenzfall für den ganzen See. Wir sollten im Dienste des Wasserschutzes konsequent auf geschlossene Kreislaufanlagen an Land setzen anstatt auf Netzgehegen im See.“

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Mitteilung Nr. 39/10/2019

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