Hoher: Grün-Schwarz muss zügig Alternativentwurf zu Volksbegehren vorlegen

Anlässlich der Entscheidung des Innenministeriums über den Antrag zum sogenannten „Volksbegehren Artenvielfalt“ des Aktionsbündnisses „Pro Biene“ erklärt der Sprecher für ländliche Räume und Verbraucherschutz der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Zulassung des Volksbegehrens durch das Innenministerium lässt für mich viele Fragen offen. Denn sollte der vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich so umgesetzt werden, wird dies nicht nur für den Landeshaushalt sowie für die betroffenen Grundeigentümer in Land- und Forstwirtschaft unverhältnismäßig teuer. Es sind auch massive Eingriffe in das Recht am Eigentum, in das Recht auf freie Berufsausübung, in die kommunale Selbstverwaltung und in den Datenschutz zu erwarten. Ich erwarte von Grün-Schwarz daher nun, zügig einen überzeugenden Alternativentwurf vorzulegen.

Der an sich wünschenswerte Weg zu mehr Artenschutz und sinkenden Wirkstoffmengen beim Pflanzenschutz darf nicht einseitig über wettbewerbsfeindliche Daumenschrauben führen, sondern er muss den landwirtschaftlichen Betrieben auch eine realistische Zukunftsperspektive bieten. Ich fordere daher jetzt von Grün-Schwarz

• mehr Einsatz für umweltfreundliche Technik im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogrammes
• eine gebührenfreie Bereitstellung von Geodaten und Satellitenkorrektursignalen für die digitale Präzisionslandwirtschaft
• sowie mehr Forschung und Beratung bei der Weiterentwicklung standortangepasster Fruchtfolgen und klimatisch anpassungsfähiger Bodennutzungssysteme.

Zudem sollten die Grünen zeitnah ihr widersprüchliches Verhältnis zu den Chancen der Neuen Züchtungstechniken klären, bei denen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer stets ‚Hü‘ sagt und die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Martina Braun, ‚Hott‘. Ich meine, wenn wir ernsthaft auf eine Verringerung des synthetischen Pflanzenschutzes hinwirken wollen, brauchen wie eine sachliche und offene Diskussion über die Fortschritte der Biotechnologie in den vergangenen vier, fünf Jahren.“