Pressemitteilung

13.Dezember 2019 - Haushaltspolitik

In der zweiten Beratung des Haushalts des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher, vor dem Hintergrund des Volksbegehrens Artenschutz und des Agrarpaketes der Bundesregierung mehr Anerkennung gegenüber den ökologischen Leistungen der Landwirtschaft gefordert.

„In den vorigen Wochen ist der Unmut der Landwirte in Deutschland sichtbar geworden. Wir alle haben die Traktoren-Sternfahrt nach Berlin gesehen. Wir alle sehen die vielen grünen Kreuze im Land. Der Frust der Landwirte ist massiv und meines Erachtens auch berechtigt“, sagte Hoher. Er verwies unter anderem darauf, was die landwirtschaftlichen Betriebe in den vorigen Jahren schon an Maßnahmen für die Biodiversität geleistet hätten. Über diese Leistungen sehe ein Teil der Öffentlichkeit aber einfach hinweg. Auch werde, unter anderem auch im Landtag, immer wieder behauptet, die Landwirtschaft bringe von Jahr zu Jahr mehr Pflanzenschutzmittel aus. Dabei zeigten die jährlichen Berichte des Bundesamtes für Verbraucherschutz ein ganz anderes Bild. „Seit mehr als einem Jahrzehnt bewegt sich der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland in einem stabilen Korridor und ist sogar in der Tendenz rückläufig. Politik und Gesellschaft müssen endlich einmal anerkennen, was die Landwirtschaft schon geleistet hat. Mit immer mehr Häme und immer neuer Bürokratie treiben wir unsere Landwirte und unsere Kulturlandschaften in den Ruin,“ sagte Hoher.

Genau dies zeichne sich aber derzeit sowohl im Bund als auch im Land ab. „Das sogenannte Insektenschutzprogramm der schwarz-roten Bundesregierung ist faktisch ein Pflanzenschutz-Verhinderungsprogramm auf 15 Prozent der Landesfläche“, kritisierte Hoher. Auch die Eckpunkte der Landesregierung zur Befriedung des Volksbegehrens seien von einem massiven Bürokratieaufbau mit zahlreichen neuen Dokumentations- und Kontrollpflichten geprägt. „Hier kommen sowohl auf das Land als auch auf die Betriebe massive Kosten zu“, warnte Hoher. Die ersten Millionen-Beträge seien bereits in den Staatshaushalt eingestellt. Grün-Schwarz solle sich darauf einstellen, dass die FDP/DVP-Fraktion insbesondere den Aufbau des Netzes von Testbetrieben für den Pflanzenschutz hinsichtlich Kosten und Repräsentativität genau im Blick behalten werde. „Anstatt dieses teuren Bürokratieaufbaus brauchen wir endlich mehr investive Ansätze im Agrarhaushalt“, forderte Hoher. „Wer weniger Emissionen bei der Gülleausbringung will, wer mehr Tierwohl in den Ställen will, wer digitale Präzision bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln will, der muss unseren Landwirten in erster Linie die Finanzierung moderner Technik ermöglichen anstatt sie immer mehr mit der Bürokratiekeule zu gängeln“, sagte Hoher.

In der Forst- und Holzpolitik kritisierte der Freie Demokrat die ideologische Verengung der Landesregierung auf Laubholz. Dass allein in den kommenden zwei Jahren 30 Millionen Euro in grün-schwarze Prestigeprojekt „Technikum Laubholz“ fließen sollen und mittelfristig sogar bis zu 100 Millionen, sei angesichts der vielfältigen Aufgaben in diesem Bereich sehr einseitig. „Die Vorzüge von Nadelholz bei den Materialeigenschaften und die entsprechende Nachfragesituation am Markt lassen sich nicht einfach wegforschen. Es wäre daher wichtiger, eine Landesstrategie zur Sicherung der Nadelholzvorräte im Rahmen klimaangepasster Mischwälder vorzulegen. Hier brauchen wir Forschung und neue Baumsorten“, forderte Hoher.

Auch bei der Verbraucherpolitik werde der grün-schwarze Haushalt den Anforderungen nicht gerecht. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg benötige endlich eine langfristig berechenbare Finanzierung. „Wenn die VZ vernünftig arbeiten und langfristig ihre Fachleute binden will, dann kann sie sich nicht von Landeshaushalt zu Landeshaushalt hangeln“, beklagte Hoher. Zudem sei die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gemessen am Bundesschnitt der Verbraucherzentralen unterfinanziert. Insgesamt fehle dem Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz laut Hoher die nötige Zukunftsorientierung und die richtige Prioritätensetzung.

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