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Hoher: Grüne Exklusion in der Wissenschaft

Klaus Hoher

Zur Haushaltskonsolidierung wagen die Landes-Grünen den Tabubruch

Zur Meldung, dass die Grünen im Bundestag vor neuen Länder-Debatten über eine “Campus-Maut“ warnen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Im Arbeitsbereich von Wissenschaftsministerin Bauer sollen über 95 Millionen Euro eingespart werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die ausländischen Studenten zur Kasse gebeten werden. Mit diesem Vorhaben exkludiert sich die grüne Ministerin, insbesondere in der eigenen Partei.

Gegenwind kommt nun auch aus Berlin, wo die geplanten Beiträge als kontraproduktive Weichenstellung kritisiert werden. Die Grünen als Verfechter einer kostenfreien Hochschulbildung – als Voraussetzung für eine gerechtere Wissensgesellschaft – wagen damit in Baden-Württemberg den Tabubruch und wollen mit den Studienbeiträgen Haushaltslöcher stopfen.

Nur dieses unlautere Motiv macht die Einschätzung verständlich, dass private Studienbeiträge keinen Mehrwert für die Hochschulfinanzierung darstellen. Denn diese versickern im Haushalt des Ministeriums, anstatt unmittelbar der Qualität der Lehre an den Hochschulen zugutezukommen. Wir bleiben deshalb bei unserem Vorschlag der sozialverträglichen, nachlaufenden und allgemeinen Beiträge.“

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Mitteilung Nr. 24/12/2016

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