Pressemitteilung

13.Oktober 2020 - Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
Klaus Hoher

Minister Hauk will sich mit Ausreden aus der Schlachthof-Affäre in Gärtringen wenden.

In der öffentlichen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses zur Schlachthof-Affäre in Gärtringen, die von FDP/DVP und SPD beantragt wurde, sagte der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Glänzte Minister Hauk beim Corona-Skandal im Birkenfelder Schlachthof noch durch Untätigkeit, war er in der Schlachthof-Affäre in Gärtringen alles andere als untätig. In der heutigen Sondersitzung hat sich unser Verdacht bestätigt, dass der Landwirtschaftsminister maßgeblich zum Schlachthof-Skandal beigetragen hat. Schon 2018 wurden in dem Schlachthof erhebliche Mängel im Betäubungsprozess, im baulichen Bereich, bei Personalschulungen und Standardarbeitsanweisungen festgestellt. Aufgrund der Verstöße ordnete das Landratsamt ein Zwangsgeld an, das der Landwirtschaftsminister nach einem Besuch bei seinem Parteifreund, dem Geschäftsführer des Schlachthofs, kurzerhand aber aussetzte. Die Begründung, die der Minister nach Bekanntwerden des Skandals liefert, ist fadenscheinig. Der Schlachthof sei wegen der Corona-Pandemie systemrelevant für die Fleischversorgung gewesen und habe als regionale Schlachtstätte Bedeutung für den Tierschutz, für die Tierhaltung und für das regionale Metzgerhandwerk gehabt. Der Minister verstrickt sich in Rechtfertigungen und nutzt Corona als Ausrede für Vetternwirtschaft.

 

Dass Minister Hauk die Dinge gerne beschönigt, zeigen auch die Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings, die das Ministerium anlässlich der Sondersitzung nun veröffentlicht hat. In den 40 untersuchten Schlachthöfen gab es ganze 435 Beanstandungen. Ganz anders schilderte das der Landwirtschaftsminister vor einem Jahr (8. Oktober 2019) gegenüber der Presse. Im Rahmen der Prüfungen sei in keinem der 40 untersuchten Schlachthöfe ein offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren festgestellt worden. Anstatt Vetternwirtschaft zu betreiben, muss der Minister endlich seiner im Grundgesetz verankerten Pflicht nachkommen und den rechtlichen Rahmen zum Schutz der Tiere einhalten, wenn er die regionalen Schlachthöfe wirklich stärken will.“

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