Pressemitteilung

27.Oktober 2016 - Finanzen

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Gesetzesänderung zukünftig Studiengebühren von internationalen Studenten erheben wolle, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Die grün-schwarze Doppelmoral und die Schizophrenie der Grünen finden erneut Ausdruck im nun begonnenen Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Im Jahr 2012 haben sich die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren feiern lassen und dies auch in ihrem Wahlprogramm 2016 betont – nun sollen sie über die Hintertreppe wieder eingeführt werden um, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Die Landes-CDU hatte sich im Wahlprogramm gegen die Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren gestellt und nutzt nun das sprachliche Schlupfloch, nicht allgemeine, sondern, nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion, ganz klar diskriminierende Studiengebühren einzuführen.

Wir Liberalen halten grundsätzlich eine Eigenbeteiligung aller Studierenden an den Kosten des Studiums für möglich – wenn sie sozialverträglich durch nachlaufende Studiengebühren nach dem australischen Modell erhoben wird. Diese werden erst fällig, wenn das Einkommen eines Absolventen eine festgelegte Untergrenze überschreitet und belasten den studentischen Geldbeutel nicht schon während des Studiums.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

29.07.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Landesmodell ist Einstieg in eine Vermögenssteuer

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs eines Landesgrundsteuergesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:   „Zuerst einmal begrüßt die FDP/DVP-Fraktion,…
23.07.2020 - Posted in:Finanzen

Fischer: Für wichtige Veränderungen fehlt der Koalition die Kraft

Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiter verbessert werden. Anlässlich der Ersten Lesung von Änderung im Landesbesoldungsgesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
24.06.2020 - Posted in:Finanzen/ Kommunen

Brauer: FDP begrüßt notwendige Unterstützung der Kommunen

Aber Kommunen treffen noch weitere Einnahmeausfälle – im September nochmals bewerten. Zur Ankündigung des Finanzministeriums, dass das Land die Kofinanzierung…
20.05.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Ohne Aufgabenkritik geht es nicht

Die Chance mehr zu tilgen, um weniger Belastungen zu haben, wurde vertan. Zur heutigen Abstimmung zur Einführung der Schuldenbremse in…
18.05.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Ohne große Einsparungen geht es nicht

Kommunen brauchen dazu noch die Unterstützung des Landes. Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen…
19.03.2020 - Posted in:Finanzen/ Handel

Rülke: Zur Hilfe für die gefährdete Wirtschaft darf keine Zeit verloren werden

FDP/DVP Fraktion zur Lockerung der Schuldenbremse im Bedarfsfall bereit. In der Debatte über finanz- und wirtschaftspolitisch erforderlichen Maßnahmen angesichts der…
12.03.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer zur Denkschrift 2019: Grausamkeiten beginnen ab Jahrgang `61

Forderung nach Vorsorge durch zweckgebundene Rücklagen. „Ein Blick in die Vermögensrechnung genügt, um zu sehen, wie dramatisch sich die langfristige…
10.02.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Möglichst einfache Bemessungsgrundlage geboten

Jede Wertkomponente ist faktisch eine Vermögenssteuer Zur Debatte um eine Landesregelung einer Grundsteuerbemessungsgrundlage erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Nun…
06.02.2020 - Posted in:Finanzen

Rülke: Eine passgenaue Schuldenbremse für Baden-Württemberg gewährleistet eine nachhaltige Finanzpolitik

Die Tilgung von Altschulden ist für die FDP zentral. Zur heutigen ersten Lesung zur Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung…
26.06.2019 - Posted in:Finanzen

Rülke: Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Quer durch alle Ressorts – Grün-Schwarz kämpft mit sich…