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Hoher: Südwest-Betriebe brauchen Investitionsoffensive

FDP fordert Entbürokratisierung und Aufstockung des Agrarinvestitionsförderprogramms

Anlässlich der Stellungnahme der grün-schwarzen Landesregierung zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zum baden-württembergischen Agrarinvestitionsförderprogramm (siehe Landtagsdrucksache 16/6199) hat deren Sprecher für ländliche Räume, Klaus Hoher, eine Wende in der Förderpolitik des Landes gefordert:

„Wegen des Wegbrechens der britischen Beiträge und neuen haushaltswirksamen Aufgaben der Europäischen Union, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik, müssen wir uns realistischer Weise mittelfristig auf sinkende landwirtschaftliche Direktzahlungen aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik einstellen. Das heißt, wir sollten jetzt mit ganzer Kraft an der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe arbeiten“, sagte Klaus Hoher.

Dies bedeute vor allem, mehr Geld für das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) in die Hand zu nehmen anstatt von Landeshaushalt zu Landeshaushalt immer mehr Millionen für Öko-Subventionen auszugeben. Zudem müsse das AFP von unnötiger Bürokratie entschlackt werden, unterstrich Hoher. Das gelte vor allem für die starren Obergrenzen bei der Förderung von Tierhaltungsanlagen. Denn jeder nach heutigen Standards gebaute Stall bedeute ohnehin einen massiven Fortschritt für den Tier- und Umweltschutz.

Nach Auskunft von Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist bei den Haupterwerbsbetrieben seit 2015 ein deutlicher Anstieg der Investitionstätigkeit zu verzeichnen, während bei den Nebenerwerbslandwirten Stagnation vorherrscht. In den Jahren 2014 bis 2018 stieg das Volumen der AFP-Zuschüsse von 17,2 auf 35,4 Millionen Euro an. Im vorigen Jahr kamen etwa 17,7 Millionen Euro davon von der EU, 10 Millionen Euro vom Bund und 7,7 Millionen Euro vom Land. Der mit Abstand größte Teil davon entfiel auf die Förderung neuer Tierhaltungssysteme. Seit 2016 war zudem ein starker Anstieg der Zuschüsse zu Maschinen im Außenbereich zu verzeichnen. Von anfänglich 25.000 Euro schnellte dieser auf zuletzt 2,2 Millionen Euro hoch, wovon vor allem emissionsmindernde Ausbringtechnik profitierte.

„Die Förderung der Maschinen im Außenbereich ist derzeit noch bis Ende 2020 befristet. Ich fordere Grün-Schwarz auf, sich frühzeitig für eine Verlängerung der Maßnahme im GAK-Rahmenplan einzusetzen“, sagte Hoher. Wer bei den Ammoniakemissionen, beim Feinstaub, Tierwohl, Digitalisierung und bei der Einkommenslücke zwischen süd- und norddeutschen Landwirten wirklich vorankommen wolle, der komme an einer Investitionsoffensive nicht vorbei. Das Land müsse über zinsgünstige Darlehen und Tilgungszuschüsse im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 seinen Beitrag dazu leisten, forderte der FDP-Agrarpolitiker.

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Mitteilung Nr. 33/07/2019

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