Pressemitteilung

07.Februar 2019 - Bildung, Jugend und Sport / Schule

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses wurde ein Antrag der FDP/DVP zum islamischen Religionsunterricht diskutiert. Mit Blick auf das von Ministerpräsident Kretschmann initiierte Stiftungsmodell für den Religionsunterricht sagen der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, und der stellvertretende Obmann der FDP/DVP im Bildungsausschuss, Klaus Hoher:

„Das Stiftungsmodell der Landesregierung für den islamischen Religionsunterricht wirft viele weiteren Fragen auf, zumal dem Landtag weder die Stiftungssatzung noch der Vertrag mit den islamischen Verbänden vorliegt. Beides haben wir heute eingefordert.“

„Die flächendeckende Einführung des islamischen Religionsunterrichts“, so Klaus Hoher, „wird in Gesellschaft und Politik angeregt debattiert. Eine Diskussion im Landtag zu ihrem Stiftungsmodell scheut die Landesregierung jedoch. Nur so ist zu verstehen, dass sie zwar bereits im Juli 2018 die Koalitionsfraktionen informierte, die Opposition aber bis heute außen vorhielt.“

Nico Weinmann führt weiter aus: „Grundvoraussetzung einer jeden Zusammenarbeit ist für uns die Verfassungstreue der islamischen Verbände. Hier darf die Landesregierung in ihrem Bemühen, islamische Verbände als Mitglieder des Stiftungsbeirats einzubinden, nicht blauäugig agieren. Für leichtsinnig halten wir daher den nahezu völligen Verzicht auf staatlichen Einfluss. Die Landesregierung verzichtet ausdrücklich auf jegliche Einmischung in religiösen und pädagogischen Fragen. Dagegen wirken selbst beim christlichen Religionsunterricht Staat und Kirche zusammen. Bei der Besetzung der Gremien der Stiftung muss noch nicht einmal in allen Fällen das Einvernehmen mit der Landesregierung hergestellt werden. Diese Konstruktion stärkt die Verbände unnötig. Denn es hätte die Möglichkeit gegeben, der Landesregierung in Personalsachen ein Veto zuzubilligen und beispielsweise die Schiedskommission mit unabhängigen Fachleuten zu besetzen.

Es ist mehr als ärgerlich, dass sich die grün-schwarze Landesregierung bei ihren Überlegungen in den Ministerien verschanzt hat, statt das Gespräch und das Fachwissen aller Fraktionen im Parlament zu nutzen. Ein mit breiter parlamentarischer Unterstützung getragenes Stiftungsmodell wäre möglich gewesen. Wir werden die Pläne von Grün-Schwarz weiter beleuchten, Fehler bei der Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts kann sich das Land auch mit Blick auf die integrative Bedeutung des Unterrichts nicht leisten.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

09.03.2020 - Posted in:Schule

Kern: Eine verbindliche Grundschulempfehlung wäre auch im Interesse einer Entlastung der Lehrer

97 Prozent der befragten Gymnasiallehrer gaben in einer Studie die großen Leistungsunterschiede zwischen den Schülern als Grund für ihre hohe…
04.03.2020 - Posted in:Schule

Kern: Wir wollen die passende Schule für jedes Kind

Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark. Anlässlich der ersten Beratung…
02.03.2020 - Posted in:Schule

Kern: Kultusministerin soll auf Schulträger zugehen, um Hygienestandards an Schulen sicherzustellen

Hinweise des Philologenverbands auf Mängel an Seife und Desinfektionsmitteln in Schultoiletten gilt es ernst zu nehmen. Zur Forderung des Philologenverbands,…
28.02.2020 - Posted in:Schule

Kern: Land muss Schulbausanierung dauerhaft fördern

FDP/DVP Fraktion fordert Kurskorrektur bei der Schulbauförderung. Zur Kritik des Landeselternbeirats am Zustand der Toilettenanlagen an vielen Schulen sagte der…
21.02.2020 - Posted in:Schule

Kern: Eine sichere Unterrichtsversorgung braucht eine langfristige Planung

Kultusministerin lässt grundlegende Maßnahmen vermissen – Verbesserung der Lehrer-Arbeitsbedingungen und Stärkung der schulischen Eigenverantwortung gefordert. Zur Information aus dem Kultusministerium,…
18.02.2020 - Posted in:Schule

Kern: Kretschmann soll sich entschuldigen und die Problemanzeigen des Philologenverbands ernst nehmen

Die Bildungspolitik der ehemaligen grün-roten Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann hat ein sehr gut aufgestelltes Bildungswesen in erhebliche Unruhe versetzt. Zur…
17.02.2020 - Posted in:Schule

Kern: Wenn es der Kultusministerin mit dem Qualitätsversprechen ernst ist, muss sie die Basis stärken

Grün-Schwarz zeigt sich auch bei den Grundschulen kaum zu aktivem Handeln fähig – FDP-Vorschläge stoßen bei der Koalition auf taube…
13.02.2020 - Posted in:Schule

Kern: Wenn wir ein erstklassiges Bildungswesen wollen, können wir uns keine zweitklassige Schulverwaltung leisten

Praxisorientierung in der Lehreraus- und Fortbildung droht ins Hintertreffen zu geraten -  Forderung nach Überprüfung der Schulverwaltung durch den Rechnungshof…
13.02.2020 - Posted in:Schule

Kern: Kultusministerin sollte besser auf die Praktiker als auf die Grünen hören

FDP/DVP Fraktion hat bereits im Jahr 2015 angeregt, über eine Wiedereinführung des zweijährigen Referendariats nachzudenken. Zur Meldung, dass die Grünen…
12.02.2020 - Posted in:Schule

Kern: Kultusministerin soll die Mahnungen des Philologenverbands nicht auf die leichte Schulter nehmen

Ein Gespräch allein genügt nicht – Eingehende Prüfung der Kritikpunkte des Philologenverbands gefordert. Zur Kritik des Philologenverbands an der Gemeinschaftsschule…