Pressemitteilung

24.Januar 2013 - Gesundheit

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke zeigten sich vom Runden Tisch im Staatsministerium, der unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Kretschmann Strategien gegen Alkoholexzesse auf öffentlichen Plätzen entwickeln wollte, enttäuscht. „Das Treffen im Staatsministerium ging aus wie das Hornberger Schießen“, sagten Homburger und Rülke. Und: „Der unter großem öffentlichen Echo einberufene Runde Tisch im Staatsministerium brachte keine greifbaren Ergebnisse.“ So habe es weiterhin keine Einigung darüber gegeben, ob öffentliche Alkoholexzesse gesetzlich verboten werden könnten. Der Vorschlag der Grünen, Platzverweise gegen Einzelpersonen auszusprechen, treffe auf die Skepsis des Innenministers. Reinhold Gall sei jedoch zu einer vertieften Prüfung bereit, so Homburger und Rülke. Nach den Worten der beiden FDP-Politiker wurde auch darüber gesprochen, welche Präventionsmaßnahmen  den Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen. Die Vertreter der Kommunen trugen vor, dass sie bereits die Möglichkeiten nutzen. Nach den Worten von Rülke und Homburger habe sich erneut gezeigt, dass es keine Patentrezepte gibt. Die FDP werde aber auch weitere Vorschläge, die auf den Tisch kommen, „unvoreingenommen prüfen.“

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