Pressemitteilung

18.September 2011 - Integration

Integrationsministerin ist auf einer Zugfahrt ins Ungewisse

Verfahren bei Elf-Punkte-Plan ist nicht zu akzeptieren – „Der „Elf-Punkte-Plan“ von Ministerin Öney zur Integrationspolitik in Baden-Württemberg hat sich schon jetzt als Luft- und Lachnummer erwiesen“, so die Integrationspolitischen Sprecher der FDP/DVP-und CDU-Landtagsfraktion, Andreas Glück MdL, und Dr. Bernhard Lasotta MdL heute (19.09.) in Stuttgart.

„Immerhin hat der „Elf-Punkte-Plan“ mittlerweile den Kopf der Ministerin verlassen. Erstaunlich ist allerdings, dass der „Plan“ nun ein persönliches und internes Arbeitspapier der Ministerin sein soll, das erst noch näher ausgearbeitet werden muss. Offenbar hat doch Frau Öney selbst diesen „Plan“ einem Journalisten zunächst angeboten, dann aber die Herausgabe verweigert. Dieses Verhalten lässt nur einen Schluss zu: Dieser „Plan“ ist inhaltlich so zerfahren, dass seine Urfassung nicht bekannt werden darf“, so Lasotta weiter. „Wenn Frau Öney ein integrationspolitisches Konzept während einer Zugfahrt zusam-menschludert, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie es nachher niemandem zeigen kann. Vollkommen inakzeptabel aber ist es, wenn ihr Ministerium den Landtag zum Inhalt des „Elf-Punkte-Plans“ auf eine alte Pressemitteilung des Ministeriums ver-weist“ kritisierte Lasotta die Stellungnahme des Integrationsministeriums auf einen Antrag von Abgeordneten von CDU und FDP/DVP (Landtags-Drucksache 15/441). „Man sollte erst gackern, wenn das Ei gelegt ist. Und man sollte erst von einem offiziellen „Elf-Punkte-Plan“ sprechen, wenn dieser schriftlich vorliegt“, betonte Glück.„Integrationspolitik ist mehr als Pressearbeit, das muss Frau Öney offenbar noch lernen. Es geht um Grundfragen unserer Gesellschaft und die Zukunftschancen der Migranten in unserem Land. Das Verhalten von Frau Öney zeigt: Die Landesregierung hat auf diesem wichtigen Politikfeld keinen Plan und ist auf einer Zugfahrt ins Unge-wisse“, so Lasotta und Glück abschließend.