Pressemitteilung

28.Mai 2021 - Fahrverbote

Klarer Fingerzeig in Richtung Stuttgart.


Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage zu Dieselfahrverboten u.a. in Ludwigsburg sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion lehnt flächendeckende Fahrverbote prinzipiell ab. Deshalb begrüßen wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, dass es in Ludwigsburg kein Diesel-Fahrverbot geben wird. Dies wäre völlig unverhältnismäßig gewesen. Denn die Stadt Ludwigsburg hat in den vergangenen Jahren vielfältige Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffwerte für Stickstoff eingeleitet, so dass ein Diesel-Fahrverbot unnötig ist. Gerade in und rund um Ludwigsburg brauchen wir jetzt mehr denn je ein Bekenntnis zur individuellen Mobilität. Die Benutzer von Autos, Fahrrädern oder dem ÖPNV dürfen nicht ideologisch gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen mehr denn je durch attraktive Angebote und durchdachte Infrastrukturmaßnahmen Kombinationsmöglichkeiten für ihre individuelle Mobilität erhalten. Die Chancen der Digitalisierung müssen endlich innovativ genutzt werden. Eine Art Kulturkampf gegen das Auto lehnen wir ab. Intelligente Verkehrspolitik setzt auf Vernetzung und Kooperation, nicht auf Konfrontation. Die heutige Entscheidung ist auch ein deutlicher Fingerzeig in Richtung Aufhebung der Fahrverbote in Stuttgart.“

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