Pressemitteilung

01.Juli 2021 - Schienenverkehr

Abellio-Schutzschirmverfahren darf nicht zur Hypothek des Wettbewerbs werden.


Im Zusammenhang mit der gestrigen Pressemitteilung des Unternehmens Abellio GmbH, wonach dieses ein Schutzschirmverfahren beantragt habe, in dessen Rahmen es eigenverantwortlich ein Restrukturierungsverfahren durchführen könne und für drei Monate Löhne und Gehälter von der Bundesgentur für Arbeit übernommen würden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Das Schutzschirmverfahren bei Abellio darf nicht zur Hypothek des Wettbewerbsmodells im Schienenverkehr werden. Schon jetzt sind die Weichen so zu stellen, dass auch nach dem Schutzschirmverfahren die Züge fahren. Es braucht jetzt klare Perspektiven. Denn sonst springt das motivierte Personal ab und die Angebotskonzeption könnte wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, dass die Züge pünktlich und zuverlässig fahren. Hier sehe ich Verkehrsminister Hermann klar in der Pflicht, denn das Land ist Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs.

Es wirft leider auch ein schales Licht auf die Szene, wenn für offenbare erhebliche unternehmerische Fehlentscheidungen nun die solidarisch finanzierte Agentur für Arbeit für drei Monate Löhne und Gehälter bei Abellio zahlt. Für die Beitragszahler dürfte das wenig erbaulich sein. Ich bin froh, dass ich rechtzeitig einen Antrag zum Thema Abellio in den Landtag eingebracht habe. Er stellt die drängenden Fragen, die wir mit Verkehrsminister Hermann im Ausschuss eingehend besprechen werden. Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben.“

Hinweis: Der Antrag „Sicherstellung des Öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/298) ist beigefügt, da er noch nicht online abrufbar ist.

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