Pressemitteilung

22.Juli 2021 - Straßenverkehr

Thema muss im Landtag aufgearbeitet werden.


Die Möglichkeit zur teilweise erheblichen Anhebung von Gebühren für das Anwohnerparken durch die Gemeinden werden durch die Landesregierung geschaffen. Dies stößt auf scharfe Kritik des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung, der nun nach Details zu diesem Vorgehen fragt.

Jung: „Zu den Gebühren für Bewohnerparkausweise hat das Land den Gemeinden einen Freifahrtschein ausgestellt. Es gibt keinerlei Obergrenze mehr. Bisher hatte der Bund eine Jahres-Höchstgebühr von 30,70 Euro vorgesehen. Die soziale Dimension wird dabei völlig ausgeblendet. Wer im schmucken Eigenheim mit Garage wohnt, zahlt nichts. Wer zur Miete in der gleichen Straße wohnt und sein Auto auf der Straße abstellen muss, wird mit 406 Euro Jahresbeitrag über den Tisch gezogen. Das ergibt eine Beispielrechnung aus einem 11 Seiten umfassenden Begleitschreiben das das Land den Gemeinden übersandt hat und in dem es die Gebühren förmlich anpreist. Ich nenne dies eine pure Abzockerei und Kampfansage an die Autofahrer im Land. Ich habe einen Antrag in den Landtag eingebracht, der genau diese Fragen aufgreift und bin gespannt, was mir Minister Hermann antworten wird. In jedem Fall muss das Thema im Landtag aufgearbeitet werden.“

Antrag Anwohnerparken

Als PDF Datei herunterladen