Pressemitteilung

12.Oktober 2021 - Schienenverkehr

Minister Hermann sollte besser seriös an einer Lösung arbeiten.


Zu Äußerungen des Verkehrsministers Hermann zur Zukunft von Abellio erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin schon sehr erstaunt, dass Minister Hermann sich hier öffentlich über Zerschlagungsphantasien für Abellio äußert. Einmal mehr müssen Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags brisante Nachrichten zu Abellio aus der Presse erfahren. Bis heute kennen wir noch nicht einmal die Details des Deals zur Überbrückung bis zum Jahresende. Heute Spekulationen über eine Zerschlagung von Abellio in der Öffentlichkeit zu kommentieren, statt seriös und mit der gebotenen Transparenz Lösungen auszuhandeln, ist ein Politikstil, der lediglich zu Verunsicherung der Mitarbeiter führen wird. Eine Fortführung des Betriebes wird noch schwieriger werden. Die Verunsicherung der Fahrgäste durch solche Diskussionen ist ebenfalls kein Beitrag zur Stärkung des sich gerade langsam von Corona erholenden ÖPNV.

Schon bei den bisherigen Meldungen zur Überbrückungslösung frage mich, ob es im Hinblick auf weitere Verhandlungen mit Abellio besonders intelligent ist, bereits mögliche Optionen mit namentlicher Nennung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens zu ventilieren. Minister Hermann sollte nicht vergessen, dass die Gelder, die er hier ins Feuer stellt, öffentliche Gelder sind. Auch wenn er sagt, die Regionalisierungsmittel seien Bundesmittel, dann laufen diese über den Landeshaushalt und es ist noch nicht abschließend geklärt, ob nicht auch Landesgelder im Spiel sind. Es braucht ein sauberes Verfahren und klare Transparenz. Nicht zu vergessen ist, dass Abellio einen Vertrag zu erfüllen hat. Ich frage mich, ob es so klug ist, in der Zeitung verlautbaren zu lassen, dass möglichst keine Züge ausfallen und die Arbeitsplätze gesichert werden. Jeder weiß: Triebfahrzeugführer sind überall gesucht. Offenbar hat Minister Hermanns Lokführer-Pool überhaupt keinen positiven Effekt gehabt. Es darf keinesfalls sein, dass sich Abellio einen schlanken Fuß macht und die öffentlichen Kassen dann für deren Management-Fehler geradestehen.

Minister Hermann lobt sich für sein Schienenfahrzeug-Modell, bei dem dem Land die Fahrzeuge gehören. Da stelle ich die Frage, ob Abellio weiterhin in voller Höhe die Leasing-Raten bezahlt. Der ganze Vorgang ruft geradezu nach detaillierter Aufarbeitung. Ich sehe mich auf ganzer Linie bestärkt, dass ich bei Minister Hermann Akteneinsicht beantragt habe. Es darf keinesfalls der Anschein entstehen, dass man aus Angst vor ausfallenden Zügen, diesem Unternehmen vor der Bundestagswahl leichtfertig gutes Geld geboten hat.“