Pressemitteilung

13.Februar 2019 - Digitalisierung

Zur heutigen Aktuellen Debatte über die IT-Sicherheit der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse (INSI) (Drucksache 16/3345), sagt der FDP/DVP-Abgeordnete Daniel Karrais:

„Wir Freie Demokraten sehen die Chancen der Digitalisierung, aber auch die damit einhergehenden Aufgaben und Herausforderungen. Darum ist für uns die Cybersicherheit ein besonders wichtiges Thema. Für uns ist klar: Die Digitalisierung der Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn wir in die Sicherheit der digitalen Prozesse vertrauen können.

Bei Cyberangriffen ist es wie bei Einbrechern: Jeder ist für den Schutz seines Hauses selbst verantwortlich, um es Einbrechern so schwer wie möglich zu machen. Aber es ist die staatliche Aufgabe, Fähigkeiten aufzubauen um die Einbrecher zu finden, zu verfolgen und dingfest zu machen. Hacker sind die Einbrecher des 21. Jahrhunderts. Sie stehlen unsere persönlichen Daten und Geschäftsgeheimnisse, und sie können durch gezielte Angriffe ganze Landstriche lahm legen und das öffentliche Leben massiv beeinträchtigen. Das vor allem, wenn kritische Infrastrukturen, wie Telekommunikation, Energieversorgung, Gesundheit und zentrale Verkehrswege betroffen sind. Fakt ist, das zeigt unsere Große Anfrage zur IT-Sicherheit von Kritischer Infrastruktur und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse: Baden-Württemberg ist kein weißer Fleck für Hackerangriffe.  Darum fordern wir Freie Demokraten schon seit Jahren mehr Investitionen und mehr Personal für die Cybersicherheit im Land. Zum Beispiel durch mehr Stellen beim Landesverfassungsschutz.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir wollen den Fortschritt durch die Chancen. Aber wir müssen auch bei der Sicherheit Schritt halten.

Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl führen das große Wort, wenn es um die Digitalisierung und die Cybersicherheit geht. In der Realität dominieren aber oft noch mangelhafte Ausstattung, Sorglosigkeit und fehlendes Wissen. Nationale Alleingänge können aber langfristig alleine nicht die Lösung sein. Denn Hacker kennen keine Grenzen. Auch im Cyberraum lohnt es sich, die europäischen Fähigkeiten zu bündeln. Daher wollen wir eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit. 

Es ist auch Aufgabe der Landesregierung, auf den Bund einzuwirken und eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren auf Landes- und Bundesebene zu fordern. Die Landesregierung will Vorreiter im Bereich Digitalisierung und Cybersicherheit sein. Dann muss Sie auch auf Bundesebene aktiv werden und auf eine ständige Verbesserung der Schutzmaßnahmen und Abläufe drängen, beispielsweise im Rahmen einer Föderalismuskommission III. 

Wir können uns Stillstand im Bereich Cybersicherheit nicht leisten. Wenn wir auch in Zukunft einen starken und sicheren Standort Baden-Württemberg haben wollen, dann müssen wir mehr in Informations- und Cybersicherheit investieren. Denn so viel steht fest: Cybersicherheit bei kritischen Infrastrukturen geht uns alle an. Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten, Cyberkriminelle und -terroristen aber schon.“

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