Karrais: Die Landesregierung ist bei der Digitalisierung zu zaghaft

Verwaltungsdigitalisierung kann nur ein Erfolg werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger einen spürbaren Mehrwert haben.

Zur Landtagsdebatte zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

„Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze“, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Digitale Verwaltungsdienstleistungen oder Leistungen, die eine Stadtverwaltung smarter machen, können für alle Beteiligten einen Mehrwert darstellen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können von wiederkehrenden Routineaufgaben entlastet werden und haben damit mehr Zeit für Aufgaben, die eine größere Aufmerksamkeit benötigen. Hier müssen auch etwaige Vorbehalte in den Verwaltungen abgebaut werden. Die Landesregierung scheint mit dem Gesetzentwurf Handlungsbedarf erkannt zu haben, nur zieht sie nicht alle nötigen Schlüsse daraus und handelt viel zu zaghaft. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass hier mehr Tempo und Entschlossenheit an den Tag gelegt werden müssen. Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Darüber hinaus müssen die Bürgerinnen und Bürger Einblicke bekommen in die Algorithmen, die Entscheidungen treffen oder vorbereiten. Transparenz sorgt für Nachvollziehbarkeit und damit für Akzeptanz. Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt aller digitalen Bestrebungen. Für die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung ist Akzeptanz unerlässlich.“