Pressemitteilung

05.Februar 2020 - Digitalisierung

Abbau von Schriftformerfordernissen ist längst überfälliger Schritt für die Schaffung von modernen Verwaltungen.


Zur heutigen Debatte um das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais:

„Rund 84 Millionen Stunden pro Jahr könnte man in Deutschland durch eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung an Warte- und Bearbeitungszeit einsparen. Bürokratieabbau ist also zwingend notwendig. Digitalisierung und E-Government-Angebote können hierbei einen wichtigen Baustein liefern. Umso wichtiger ist daher die Überprüfung von Schriftformerfordernissen mit dem Ziel, diese abzubauen. Baden-Württemberg hat da noch sehr viel Luft nach oben, belegt unser Land doch bei E-Government-Angeboten den viertletzten Platz im Bundesländervergleich. Das ist und kann nicht unser Anspruch sein. Dieser Rückstand ist auch ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und damit auch ein Risiko für unseren Wohlstand. Wir Freie Demokraten fordern das Once-Only-Prinzip bei Verwaltungsdienstleistungen, damit den Bürgerinnen und Bürgern die Zeit zurückgegeben werden kann, die sie mit Warten auf den Amtsstuben verbringen müssen. Dafür brauchen wir aber ein deutlich engagierteres Verhalten und Vorangehen der Landesregierung, damit wir nicht abgehängt werden. Das Gesetz zum Abbau von Schriftformerfordernissen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dass der Gesetzentwurf nicht weit genug geht, lässt sich an unserem Entschließungsantrag erkennen. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird den Verwaltungsorganen eine Möglichkeit gelassen, das Gesetz nach eigenem Ermessen nicht anzuwenden. Dies ist aus unserer Sicht ein Umstand, der auf dem langen Weg der Verwaltungsdigitalisierung und dem E-Government hemmend wirkt. Wir trauen den Kommunen mehr zu und beantragen daher, dass Behörden verpflichtet werden, elektronische Verfahren anzubieten. Ein mutiges Handeln der Landesregierung in der zukunftsweisenden Digitalisierung ist nicht zu erkennen. Wir brauchen daher ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, welches sich auch den längst überfälligen Bürokratieabbau in die DNA schreibt.“

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