Pressemitteilung

22.Mai 2019 - Digitalisierung

Zur heutigen öffentlichen Beratung der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zu Open Data im Innenausschuss sagt der Abgeordnete Daniel Karrais:
„Wieder einmal wird deutlich, wie viele Köche in der Digitalisierungssuppe mitkochen. Leider weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut und so stehen wir im Bereich Open Data vor einem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen. Wenn Minister Thomas Strobl betont, dass die Digitalisierung in Baden-Württemberg Chefsache sei, so stellt er diese Aussage mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage selbst in Zweifel. Gerade der Bereich der offenen Daten wäre für eine Landesregierung, die sich neben der Digitalisierung auch die Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, ein Gewinnerthema. Die angekündigte Änderung des E-Government-Gesetzes und die Errichtung einer Koordinierungsstelle Open Data lässt auf Verbesserung hoffen. Wir werden diese Prozesse kritisch und konstruktiv begleiten und den Minister gegebenenfalls an seine Versprechen in den kommenden Beratungen zum Haushalt 2020/2021 erinnern. Open Data bietet für viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und eigene Ideen zu entwickeln. Mit beispielsweise einer Radwegekarte, Luftdateninformationen oder E-Government-Anwendungen, können Demokratie und Gesellschaft transparent und digital greifbar gemacht werden. Wir Freie Demokraten fordern an dieser Stelle wieder, dass das große Thema der Digitalisierung ehrlich zur wirklichen Chefsache gemacht wird. Generell zeigt sich an dieser Debatte, dass wir in Baden-Württemberg dringend ein eigenständiges Digitalisierungsministerium mit weitreichenden Kompetenzen und Befugnissen benötigen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

22.09.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Digitalisierung der Schulen in einer Hand halten

Es muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur und die digitale Ausstattung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit Hard- und…
27.08.2020 - Posted in:Digitalisierung

Rülke und Karrais: Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive

Forderung für einen Durchbruch bei der digitalen Infrastruktur als Rückgrat für ein modernes und smartes Baden-Württemberg - Rückstand im europäischen…
21.08.2020 - Posted in:Breitbandausbau/ Digitalisierung

Karrais: Landesregierung bewegt sich nur dann, wenn sie muss

Zu einer erfolgreichen (Verwaltungs-)Digitalisierung ist Mut, Weitsicht und Engagement unerlässlich. Der Landesregierung fehlt es an allem. Zur Mitteilung des Innenministeriums,…
10.08.2020 - Posted in:Breitbandausbau/ Digitalisierung

Karrais: Fördermittelabruf muss verbessert werden

Fördergelder auszuzahlen ist mehr als eine lästige Nebentätigkeit. Zur Mitteilung des Innenministeriums, die sich auf die Antwort der Bundesregierung auf…
24.07.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Gigabit muss der Standard sein

Digitale Infrastruktur ist die Grundlage aller digitalen Bestrebungen und Entwicklungen. Zur Mitteilung des Landkreistags, welche kritisiert, dass es eine Einigung…
23.07.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Landesregierung muss bei der Verwaltungsdigitalisierung die Ärmel hochkrempeln

Digitale Verwaltungsangebote können Kommunen entlasten. Ein Ausbau und eine Verstetigung solcher Angebote ist daher unerlässlich. Zur heutigen ersten Beratung des…
26.06.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Die Digitalisierung der Schulen braucht eine verlässliche Perspektive

Digitale Endgeräte auch für Lehrkräfte und die kontinuierliche Pflege der Systeme unerlässlich -  FDP/DVP Fraktion fordert erneut Digitalpakt 2.0. Zur…
19.06.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Mut zur Innovation ist der Schlüssel jedes Digitalisierungserfolges

Die Digitalisierung der Städte und Kommunen in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Beitrag für ein effizientes und modernes Gemeinweisen. Im Rahmen…
19.06.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Schule

Kern: Wir brauchen eine umfassende Offensive für die Digitalisierung der Schulen

FDP/DVP Fraktion kritisiert massive Defizite und Versäumnisse bei der digitalen Bildung in Baden-Württemberg. Zur Mitteilung, dass die Kultusministerin mit der…
17.06.2020 - Posted in:Digitalisierung

Karrais: Komm.ONE ist wichtiger Akteur für digitale Kommunen

Namensänderung ist richtig, hätte aber vermieden werden können. Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung…